Dies wurde noch im Rahmen der Koalitionsbesprechungen zwischen Union und SPD in Berlin erörtert, was den saarländischen Innenminister dazu veranlasste, Hoffnungen zu wecken. Mittlerweile will die Bundesregierung hiervon nichts mehr wissen. Die Forderung nach einheitlichen Lebensverhältnissen ist wie eine Luftblase zerplatzt.
Das Saarland und seine Kommunen sollen sich selbst am eigenen Schopf aus dem Sumpf ziehen. Dies wird nicht gelingen und das Saarland wird somit zum Armenhaus der Nation. Die saarländische Landesregierung hat versagt, indem sie sich nicht traute, dem Bund die Dramatik der Verhältnisse im Saarland vor Augen zu führen und Forderungen zu stellen. Stattdessen werden Forderungen nach Kommunalsteuererhöhungen gestellt, was dazu führen wird, dass das Saarland für Investoren immer unattraktiver wird.
Zu warten, dass der Bund vielleicht mit der Übernahme eines Teils der Sozialkosten hilft, ist unwürdig. Die Saarländer sind keine Bittsteller. Das Saarland und seine Kommunen brauchen eine Altschuldenregelung und eine Investitionsbeihilfe von 5 Milliarden Euro.
