Die Anstrengungen im Kampf gegen den Antisemitismus sollen auch im Saarland verstärkt werden. In den letzten Monaten haben die beiden Koalitionsfraktionen intensive Gespräche zur Einsetzung eines Antisemitismusbeauftragten geführt. Jetzt ist eine Entscheidung gefallen.
Die beiden Fraktionsvorsitzenden der SPD- und CDU-Fraktion im Landtag, Stefan Pauluhn und Alex Funk erklären dazu: „Die Einsetzung eines Antisemitismusbeauftragten macht eine Gesetzesänderung notwendig. Um diesen Prozess schnellstmöglich einzuleiten, werden wir am Donnerstag einen entsprechenden Gesetzentwurf im Präsidium einbringen und in der Plenarsitzung in erster Lesung darüber beschließen.“
Die Koalitionsfraktionen schlagen Prof. Dr. Roland Rixecker als Antisemitismusbeauftragten des Saarlandes vor. „Er hat die Aufgabe, unabhängig beratend tätig zu werden mit dem Ziel, antisemitische Haltungen und Äußerungen zu bekämpfen und antisemitische Vorfälle und Straftaten einzudämmen. Wir wollen die bereits bestehenden Strukturen und Einrichtungen durch die Einsetzung eines Antisemitismusbeauftragten sinnvoll ergänzen.
Er soll den politisch-kulturellen Dialog und die Völkerverständigung in unserem Bundesland weiter fördern sowie die gesellschaftlichen und politischen Grundwerte Demokratie, Solidarität und Gewaltfreiheit vermitteln. Um ein Höchstmaß an Unabhängigkeit und Legitimität zu gewährleisten, wird er durch den Gesetzgeber bestimmt und ist nicht Teil der staatlichen Verwaltung. Er arbeitet ehrenamtlich, unabhängig und weisungsungebunden“, erklären Pauluhn und Funk.
