Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erhebung des Rundfunkbeitrags in Deutschland sieht nun auch ein Gutachter des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) die Finanzierungspraxis in Deutschland als rechtmäßig an.
„Für die Akzeptanz des Rundfunkbeitrags in der Bevölkerung ist das leider nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Wir stehen als Junge Union Saar klar hinter einem beitragsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk,“ stellt Alexander Zeyer MdL, Landesvorsitzender der Jungen Union Saar fest.
„Es gibt aber in der breiten Bevölkerung offenbar eine nachlassende Bereitschaft, für öffentlich bereitgestellte Informationen einen Beitrag zu bezahlen. Viele Menschen haben das Gefühl, hier bevormundet zu werden oder gar in ihrer freien Meinungsbildung eingeschränkt zu werden. Das zeugt von einer gefährlichen Entwicklung, die Nährboden für populistische Thesen bietet, gerade auch in den sozialen Medien,“ so Alexander Zeyer weiter. Ziel muss es aus Sicht der Jungen Union Saar sein, schon bei jungen Menschen ein Bewusstsein dafür zu wecken, wie wichtig und wertvoll eine sachliche, gut recherchierte und vor allem unabhängige Presseberichterstattung ist, die aber eben auch ihren Preis hat. Alexander Zeyer:
„Dafür erachten wir es als sinnvoll, dass Studenten und Auszubildende für die Dauer ihrer Bildungsmaßnahme vom Rundfunkbeitrag zumindest teilweise befreit werden. Das trägt zu einer finanziellen Entlastung junger Menschen bei und fördert langfristig die Wertschätzung und Unterstützung für den öffentlichen Rundfunk. Wir setzen uns für eine Reduzierung des Rundfunkbeitrags für diese Personengruppen auf 5 Euro pro Monat ein! Gleichzeitig sehe ich die öffentlichen Rundfunkanstalten in der Pflicht, ihr Angebot und ihre Arbeitsweise an die neuen, auch gesellschaftlichen, Rahmenbedingungen anzupassen.
Qualitativ hochwertige journalistische Arbeit muss dabei immer die oberste Prämisse bleiben. Es braucht aber auch eine einfachere und schnellere Verfügbarkeit von Berichten, On-Demand, und auch in App-basierte Inhalte muss stärker investiert werden. Nur so kann langfristig die Akzeptanz des öffentlichen Rundfunks wieder gesteigert werden und das Image der „zwangsfinanzierten Staatsmedien“ wirksam zurückgedrängt werden,“ so Alexander Zeyer abschließend.
