Nachdem sich Wissenschaftsministerin Kramp-Karrenbauer und Umweltminister Jost offenbar nicht auf einen gemeinsamen Standort für das neue Helmholtz-Zentrum für IT-Sicherheit einigen konnten, fordert DIE LINKE die Landesregierung auf, den koalitionsinternen Streit zu beenden.
Jochen Flackus, der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion: „Das Helmholtz-Zentrum ist derzeit die einzige zukunftsträchtige Investition in unserem Land. Gerade hier ist ein provinzieller interner Streit der Landesregierung auch gegenüber dem Geldgeber Bund unangebracht. Die Regierung sollte sich jetzt auf einen gemeinsamen Vorschlag für einen Standort einigen und dann professionell und zügig an die Umsetzung gehen.
Bei einem derart wichtigen Projekt darf nicht so herumgestümpert werden. Die unsägliche Geschichte des HTW-Hochhauses und das finanzielle Fiasko des Vierten Pavillons dürfen sich auf keinen Fall wiederholen.“
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