Zum mutmaßlichen Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt, bei dem zwölf Menschen das Leben verloren haben und 48 verletzt wurden, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler:
“Erneut mussten wir einen Angriff auf unsere Gesellschaft, auf unsere Freiheit und Menschenrechte erleben. Zwölf Menschen, die gestern friedlich in Berlin miteinander gefeiert und sich auf die Weihnachtszeit eingestimmt haben, haben ihr Leben verloren. Viele sind verletzt worden. Wir verurteilen diesen Gewaltakt auf Schärfste. Unser Mitgefühl gilt den Familien, Angehörigen und Freunden der Opfer. Es gilt nun, alle demokratischen Kräfte zu bündeln und mit allen rechtsstaatlichen Mitteln entschieden gegen solche Angriffe vorzugehen. Das darf aber nicht dazu führen, dass rechte Parteien ihr ausländerfeindliches Süppchen auf dem Rücken von Bürgerkriegsflüchtlingen kochen.
Es ist angesichts dieser Tat zwar ein richtiger Schritt, die Sicherheitsvorkehrungen im Land zu erhöhen. Dazu gehören auch eine lückenlose Erfassung der Identität der hier lebenden Geflüchteten und weitere technische Sicherheitsmaßnahmen bei Veranstaltungen. Allerdings warnen wir davor, dass es als Reaktion nun zu einem regelrechten Hochrüstungswettbewerb kommt, wie ihn Minister Bouillon angekündigt hat. So spricht er im SR vom notwendigen Einsatz eines zunehmend größeren Waffenarsenals. Eine absolute Sicherheit kann jedoch niemals gewährleistet werden, auch nicht durch noch so viel Bewaffnung.
Äußerst vorschnell war es zudem von Innenminister Bouillon, infolge des gestrigen Angriffs von einem “Kriegszustand” zu sprechen. Durch eine solche Sprache werden lediglich Ängste in der Bevölkerung erzeugt und Erinnerungen an schlimmste Zeiten hervorgerufen. Immerhin scheint Bouillon lernfähig, da er nach einer Telefonkonferenz mit den Innenministern der anderen Länder seine Wortwahl korrigiert und diese Äußerung zurückgenommen hat.”
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