Das Bundeskabinett hat am 10. Juli 2019 die Schlussfolgerungen aus der Arbeit der Kommission “Gleichwertige Lebensverhältnisse” zur Kenntnis genommen und zwölf konkrete Maßnahmen des Bundes zur Umsetzung beschlossen. Die Schlussfolgerungen fassen die Ergebnisse der Arbeit der Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse aus Sicht des Bundes zusammen. Sie sind der Auftakt zu einer zukünftigen aktiven Strukturpolitik. Ziel ist es, für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zu sorgen.
Die Schlussfolgerungen aus der Arbeit der Kommission “Gleichwertige Lebensverhältnisse” umfassen 12 Schwerpunktbereiche:
- Strukturschwache Regionen in ganz Deutschland gezielt fördern
- Arbeitsplätze in strukturschwache Regionen bringen
- Breitband und Mobilfunk flächendeckend ausbauen
- Mobilität und Verkehrsinfrastruktur in der Fläche verbessern
- Dörfer und ländliche Räume stärken
- Städtebauförderung und sozialen Wohnungsbau voranbringen
- Eine faire Lösung für kommunale Altschulden finden
- Engagement und Ehrenamt stärken
- Qualität und Teilhabe in der Kindertagesbetreuung sichern
- Barrierefreiheit in der Fläche verwirklichen
- Miteinander der Bürgerinnen und Bürger in den Kommunen fördern
- Gleichwertige Lebensverhältnisse als Richtschnur setzen
Der saarländische Finanzminister Peter Strobel begrüßt wesentliche Kernaussagen aus dem Bericht der Bundesregierung „Unser Plan für Deutschland – Gleichwertige Lebensverhältnisse überall“ zum Thema Kassenkredite: „Mit dem Bericht und seinen Handlungsempfehlungen macht der Bund im Interesse gleichwertiger Lebensverhältnisse einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu einer Lösung des Problems der hohen kommunalen Kassenkredite. Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie darauf aufbauend zeitnah zu Gesprächen über das weitere Vorgehen einlädt. Alle Verantwortlichen in Bund, Ländern und Kommunen sind gefordert, im Interesse gleichwertiger Lebensverhältnisse ihren Beitrag für eine nachhaltige Lösung der Kassenkreditproblematik zu leisten.“
Erstmals stellt der Bund mit dem Bericht den Kommunen Hilfen bei der Überwindung ihrer Kassenkredite in Aussicht, um dadurch einen Beitrag zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse zu leisten. In diesem Zusammenhang spielen der Strukturwandel und die damit verbundenen hohen Sozialausgaben eine bedeutende Rolle. Sie sind oft die Hauptursache für die kommunale Kassenproblematik.
Peter Strobel weiter: „Die intensive Analyse der Kassenkreditprobleme durch Bund, Länder und kommunale Spitzenverbände in der Facharbeitsgruppe 1 der Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse hat offensichtlich Früchte getragen. Die Handlungsempfehlungen des Bundes bauen auf den dort ermittelten Entstehungsursachen und Lösungsmöglichkeiten auf.“
Mit dem Saarlandpakt, der Stärkung der kommunalen Finanzausstattung durch Rückführung der kommunalen Sanierungsbeiträge und durch Stärkung der Kommunalaufsicht leistet das Saarland einen wesentlichen Beitrag zur Problemlösung im Rahmen seiner finanziellen und gesetzlichen Möglichkeiten. Strobel: „Jetzt kommt es darauf an, dass auch die saarländischen Kommunen ihre Hausaufgaben machen und der Bund den Stabilisierungs- und Aufholprozess der saarländischen Kommunen finanziell unterstützt.“
Mit Blick auf den gestern veröffentlichten Finanzreport der Bertelsmann-Stiftung ergänzte der Finanzminister: „Der neue Finanzreport berücksichtigt weder die in jüngster Zeit eingetretene positive Entwicklung noch die aktuellen Beschlüsse der Landesregierung zu den Kommunalfinanzen in angemessener Weise. Unabhängig davon belegt der Report aber, dass wir zu Recht vom Bund einen angemessenen finanziellen Beitrag zur Überwindung zur Problematik der Kassenkredite erwarten. Er belegt außerdem unseren Anspruch, dass das Saarland zukünftig angemessen von dem neuen gesamtdeutschen Fördersystem des Bundes profitieren muss, das der Bund mit seinem Bericht „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ in Aussicht stellt.“
Peter Strobel betont abschließend: „Unsere Kommunen müssen für die Zukunft stark aufgestellt sein, denn sie sind das Fundament unseres Staates. Nur starke Kommunen können gleichwertige Lebensverhältnisse schaffen.“
