Zur erneuten Forderung von Bildungsminister Commerçon nach einem Rechtsanspruch auf einen Ganztagsschulplatz im Saarland erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler:
„Wie es scheint, lässt Bildungsminister Commerçon keine Gelegenheit mehr aus, um den Bürgerinnen und Bürger in Sachen Ganztagsschulausbau Sand in die Augen zu streuen. Es steht außer Frage, dass ein Rechtsanspruch auf einen Platz in einer gebundenen Ganztagsschule das Idealziel wäre. Doch um dieses zu erreichen, müsste das Saarland erst einmal in der Lage sein, jeder Schülerin und jedem Schüler einen Platz in einer solchen Schule anzubieten. Dazu hätte Minister Commerçon jedoch schon längst die Weichen stellen und einen mit den Schulträgern abgestimmten Stufenplan erarbeiten müssen. Fest steht, dass er kein Konzept für den Ausbau der gebundenen Ganztagsschule hat. Dazu gehört eine verlässliche Finanzierung und zum anderen ein Anreizsystem für die Schulen, die sich noch schwer damit tun, Anträge zur Einrichtung einer gebundenen Ganztagsschule zu stellen.
Stattdessen setzt er jetzt, kurz vor Ende der Legislaturperiode, Seitenhiebe gegen die CDU. Das ist alleine dem Wahlkampf geschuldet und lenkt von der Tatsache ab, dass Minister Commerçon einen zügigen, konsequenten Ausbau der gebundenen Ganztagsschule nicht gegen den Koalitionspartner CDU durchsetzen konnte. Damit stößt er gleichzeitig allen Wählerinnen und Wählern vor den Kopf. Denn das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel, 25 zusätzliche gebundene Ganztagsschulen in dieser Legislaturperiode einzurichten, haben CDU und SPD meilenweit verfehlt. Zurzeit gibt es erst 17 dieser Einrichtungen. Das Ergebnis: Laut einer aktuellen Bertelsmann-Studie besuchen gerade einmal 6,9 Prozent aller Schülerinnen und im Saarland eine gebundene Ganztagsschule. Der Bundesdurchschnitt liegt bei 17,6 Prozent.
Statt also weiter Nebelkerzen abzugeben, sollte Minister Commerçon noch in dieser Legislaturperiode ein Konzept für einen konsequenten Ausbau der gebundenen Ganztagsschulen auf den Tisch legen. Denn fest steht auch: Mit leeren Versprechungen macht er sich gegenüber den Wählerinnen und Wählern unglaubwürdig.“
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