Die FDP Saar unterstützt die Resolution der saarländischen Bürgermeister, die eine höhere finanzielle Unterstützung für den Strukturwandel nach dem Kohleausstieg verlangen. Dazu die stellvertretende FDP-Landesvorsitzende Angelika Hießerich-Peter:
„Das Anliegen der Bürgermeister ist vollkommen berechtigt. Die saarländischen Kommunen werden durch den Kohleausstieg hart getroffen und müssen einen radikalen Strukturwandel bewältigen. Allein durch das Abschalten der Kraftwerke wird das Saarland Arbeitsplätze und Wertschöpfung verlieren, was zuvorderst die Kommunen zu spüren bekommen werden.
Daher muss auch die Kohleregion Saarland Mittel für den Strukturwandel erhalten, wenn man planwirtschaftlich aussteigen will. Die extreme Bevorzugung der Braunkohleregionen ist nicht nachvollziehbar.
Leider hat die Landesregierung sich offenkundig viel zu wenig im Bund für das Land eingesetzt, so dass das Saarland nun mit leeren Händen und nur mit leeren Absichtsbekundungen dasteht, die offensichtlich niemals im Haushalt abgebildet werden. Die Landesregierung ist nun am Zuge, die von den Bürgermeistern geforderten Mittel nun in Berlin auszuhandeln“.
