Beantwortet Toscani auch Anfragen von NPD oder AfD auf Kosten der Steuerzahler? FDP sieht Aufklärung zu Fehltritt im Finanzministerium als klaren Fall für den Bundestag
Tobias Raab, stellvertretende Landesvorsitzende der Freien Demokraten, äußert sich anlässlich der Berechnung des CDU-Wahlprogramms:
„Die Freien Demokraten im Saarland fordern die CDU Saar auf, sich hinsichtlich der Nutzung des Finanzministeriums zu CDU-Wahlkampfzwecken zu erklären und sich für den Missbrauch von Steuergeldern zum Vorteil der eigenen Partei bei den Saarländern zu entschuldigen. „Die Erklärung von Herrn Toscani, dass das Finanzministerium allen Parteien bei der Erstellung ihrer Wahlprogramme helfen würde, gehört eher als Pointe in eine Büttenrede, als dass es eine ernsthafte Rechtfertigung für den Missbrauch staatlicher Mittel zum Nutzen seiner Partei sein könnte! Wer glaubt denn ernsthaft, dass das Ministerium ebenso die Wahlprogramme von AfD oder NPD auf Kosten der Steuerzahler durchrechnen würde!?
Der Versuch, die Vorgänge um das Wahlprogramm der CDU als Kleinigkeit erscheinen zu lassen, werde man nicht hinnehmen. Noch irritierender als die Tatsache, dass Landesbeamte in ihrer Dienstzeit mit Mitteln des Ministeriums und somit auf Kosten der Steuerzahler ihrer eigenen Partei beim Wahlkampf helfen, ist nur, dass die Ministerpräsidentin und ihr Finanzminister diesen Vorgang auch noch loben!
Die Saarländer hätten vielmehr verdient, dass der Fehltritt im Finanzministerium sowohl in tatsächlicher, als auch in rechtlicher Hinsicht aufgeklärt werde. Hierbei handele es sich um einen klaren Fall des für Parteienfinanzierung zuständigen Bundestags. „Die Trennung von Staat und Partei ist ebenso ein Grundpfeiler unserer Rechtsstaatlichkeit wie die Tatsache, dass das Recht für alle gilt. Die CDU hat gegen beide Prinzipien verstoßen.“
