Symbolbild

Der FDP-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic kritisiert, dass das Saarland in dem Eckpunktepapier zum Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen lediglich im Rahmen eines Prüfauftrags erwähnt wurde, während den Braunkohleländern konkrete Zusagen für Strukturhilfen gemacht wurden:

„Das von Minister Altmaier vorgelegte Eckpunktepapier ist eine herbe Enttäuschung für das Saarland. Obwohl der Strukturwandel durch Automobilkrise und Kohleausstieg im Saarland besonders massiv bevorsteht, ist das Land in dem 40 Seiten-Papier lediglich in einem Prüfauftrag erwähnt, während es für die Braunkohleländer bereits fest zugesagte Summen gibt. 

Leider ist Peter Altmaier in seinen Eckpunkten nicht konkret auf die Vorschläge der saarländischen Bürgermeister und Landräte eingegangen, die ein echter Beitrag für die Bewältigung der bevorstehenden Herausforderungen gewesen wären.“

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