Zur sogenannten ,Berliner Erklärung’ der Unions-Innenminister erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler:
“Das Papier der Innenminister von CDU und CSU enthält zwar einige Ansätze, die in die richtige Richtung gehen. Das betrifft etwa die Forderung nach einer deutlichen Verstärkung der Polizei. Eine personelle Aufstockung ist ein wesentlicher Schritt, um die Sicherheit der Bevölkerung zu erhöhen und die Prävention von Straftaten zu verbessern. Wir erwarten, dass Innenminister de Maizière zügig einen Zeitrahmen für die Neuschaffung von Polizeistellen nennt und es bei dieser Erklärung nicht bei einem Lippenbekenntnis bleibt, mit dem die Gemüter der Bürgerinnen und Bürger besänftigt werden sollen.
Der Vorschlag des Vollverschleierungs-Verbots in staatlichen Institutionen ist ein richtiger Schritt im Sinne der Integration von Menschen muslimischen Glaubens in unsere weltoffene Gesellschaft. Im privaten Bereich und in der allgemeinen Öffentlichkeit ist ein gesetzliches Verbot für das Tragen von religiösen Symbolen wie der Burka zwar nicht gerechtfertigt. Dennoch steht die Burka im Widerspruch zur Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau und damit auch im Gegensatz zu unserer Werteordnung. Es ist jedoch von großer Wichtigkeit, unsere Werteordnung in den Bereichen, die sie repräsentieren, zu wahren. Dies gilt für staatliche Institutionen wie etwa Kitas, Schulen und Gerichte.
Entschieden lehnen wir allerdings die Forderungen der Innenminister nach einer Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung auch auf soziale Netzwerke, nach einer umfassenden Videoüberwachung sowie nach einem Einsatz von Gesichtserkennungssoftware an Flughäfen und Bahnhöfen ab. Mit solchen Maßnahmen werden grundlegende Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger deutlich eingeschränkt. Dem gegenüber steht ein sicherheitspolitisch mehr als fragwürdiger Nutzen. Kameraüberwachung verhindert keine Straftaten, stellt gleichwohl jede Bürgerin und jeden Bürger unter einen Generealverdacht.
Statt solche Überwachungsstaat-Methoden einzuführen, müssen endlich die wirklichen Defizite bei der inneren Sicherheit beseitigt werden. Dies betrifft einerseits die mangelnde Kommunikation zwischen den Sicherheitsbehörden in den Ländern. Andererseits brauchen wir eine deutliche Verschärfung des Waffenrechts. Wie der Amoklauf von München gezeigt hat, stellt es noch immer keine größere Schwierigkeit dar, auf dem Schwarzmarkt an Schusswaffen zu kommen. Die Bundesregierung muss darauf reagieren, indem sie sich EU-weit für ein strengeres Waffenrecht einsetzt. Es ist unerlässlich, dass der Informationsaustausch zwischen den Behörden und die Rückverfolgbarkeit von Waffen verbessert werden. Darüber hinaus müssen Schusswaffen einheitlich gekennzeichnet und Standards etabliert werden, um sogenannte Dekorationswaffen unschädlich zu machen.”
