Laut Informationen der Saarbrücker Zeitung plant die Landesregierung eine Sanierung des leerstehenden Pingusson-Baus. Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler:
“Seit fast zweieinhalb Jahren steht der sanierungsbedürftige Pingusson-Bau inzwischen leer und verschlingt monatliche Instandhaltungskosten von 8.000 Euro. Auch wenn nun offenbar ein Gutachten vorliegt, das eine Sanierung des Gebäudes als wirtschaftlich erachtet, muss Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer der Vorwurf gemacht werden, hier wertvolle Zeit vergeudet zu haben. Schließlich galt die Nutzung der Alten Post als Sitz des Bildungs- und Kulturministerium vom Grundsatz her immer als Interims-Lösung. Ein Sanierungskonzept hätte damit schon längst erarbeitet werden können. Stattdessen sind erhebliche Instandhaltungskosten aufgelaufen, die die Bürgerinnen und Bürgern mit ihren Steuergeldern finanzieren müssen.
Schon aus diesem Grund erwarten wir, dass die Landesregierung die Öffentlichkeit umgehend über die Ergebnisse des Gutachtens informiert. Sie muss insbesondere darlegen, für welche Finanzierungsform sich das Land entscheiden wird. Wir warnen in diesem Zusammenhang ausdrücklich davor, nach den negativen Erfahrungen beim HTW-Hochhaus erneut auf ein ÖPP-Projekt (Öffentlich-Private-Partnerschaft) zu setzen. Darüber hinaus fordern wir von der Landesregierung, darzulegen, inwiefern die geplante Investitionssumme durch Bundes- und EU-Gelder unterstützt werden könnte. Denn fest steht, dass sich das Saarland in seiner Haushaltsnotlage nicht erlauben darf, die gesamte Investitionssumme von 30 bis 35 Millionen Euro selbst aufzubringen. Wir werden die Vorlage des Gutachtens für die nächste Sitzung des Haushaltsausschusses am 7. September beantragen.”
Anzeige
