Saarland | Die Grünen: Markus Tressel und Klaus Kessler stellen Thesenpapier zur inneren Sicherheit vor

Anlässlich der jüngsten Terroranschläge in Nizza und Würzburg und der sich generell seit Monaten verschärfenden Sicherheitslage in der EU fordern der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler, und der Grünen-Bundestagsabgeordnete Markus Tressel eine deutlich verbesserte Personal- und Sachausstattung bei den Polizeibehörden. Hierzu haben sie ein 10-Thesen-Papier ausgearbeitet. Markus Tressel erklärt dazu:

„Wir brauchen einen Paradigmenwechsel in der Sicherheitspolitik. Mit Aktionismus und martialischem Gehabe kommen wir nicht weiter. Stattdessen müssen wir die Polizei in Land und Bund nachhaltig stärken. Gerade das Saarland als Grenzregion ist auf die Bundespolizei angewiesen. Deshalb fordere ich von den Großen Koalitionen eine Bestandsgarantie für die vorhandenen Kräfte der Bundespolizei und die volle Personalisierung aller Planstellen im Saarland. Sonst fehlen Kräfte, um die sichere Bewältigung von Großlagen und genügend Präsenz an Bahnhöfen und in Zügen zu gewährleisten. Ein Abzug weiterer Kräfte wäre zur jetzigen Zeit verantwortungslos. Zudem sollte eine Möglichkeit zur regionalen Ausbildung und Verwendung von Bundespolizistinnen und -polizisten geschaffen werden. Das stärkt die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und erhöht die Attraktivität des Berufsbildes.“

Klaus Kessler fordert insbesondere ein Ende des Sparkurses bei der Saar-Polizei: Dazu erklärt er:

„Angesichts der aktuellen Sicherheitslage sind die Anforderungen an die Beamtinnen und Beamten in der jüngeren Vergangenheit deutlich gestiegen. Dies spiegelt sich auch darin wider, dass die Saar-Polizei einen Berg von 262.000 Überstunden aus dem Jahr 2015 vor sich her schiebt. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatte bereits in ihrer Mitgliederbefragung 2015 davor gewarnt, dass durch die aktuelle Personalsituation unter anderem die wichtige Bürgernähe verloren geht. Angesichts dieser Entwicklung ist aus unserer Sicht die Grundlage für die Polizeireform bis 2020 entfallen, die eine Einsparung von 300 Stellen vorsieht. Die Saar-Polizei hat ihre Belastungsgrenze erreicht. Wir fordern von der Landesregierung, jährlich mindestens 110 Kommissaranwärterinnen und -anwärter einzustellen, um mehr Einsatzkräfte in der Fläche zu haben und damit das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern. Polizeipräsenz vor Ort kann durch keine noch so ausgefeilte Überwachungsmaßnahme ersetzt werden und stellt auch die einzige Möglichkeit für eine effektive Prävention von Straftaten dar.“

10 Thesen für Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit: 

1. Mehr Personal einstellen – Nichts kann die PolizistInnen am Ort des Geschehens ersetzen, keine Kamera, keine Drohne und keine Massen-Überwachungssysteme. Die Saar-Polizei hat ihre Belastungsgrenze erreicht. Wir fordern, den Stellenabbau vollständig aufzugeben und jährlich mindestens 110 Kommissaranwärterinnen und -anwärter einzustellen. Nur so kann die die bestehende Unterpersonalisierung abgefedert werden und es werden mehr Einsatzkräfte in der Fläche zur Verfügung stehen.

2. Polizei modern ausstatten – Die Ausstattung der Polizei muss dringend verbessert werden, gerade bei den kleinen, unspektakulären Dingen wie moderner Büro-, Informations- und Kommunikationstechnik. Große Beschaffungsmaßnahmen müssen besser koordiniert und kontrolliert werden. Es darf nicht länger vorkommen, dass PolizistInnen sich einen PC oder Internetanschluss mit mehreren KollegInnen teilen, ihre Privathandys bei Ermittlungen verwenden müssen, oder dass Treibstoff für Streifenfahrten – wie bei der Bundespolizei schon geschehen – rationiert wird.

3. Vielfalt und interkulturelle Kompetenz stärken – Die Kompetenzen der Polizei müssen der wachsenden Vielfalt der Gesellschaft gerecht werden. Moderne Polizeiarbeit erfordert Sprachkompetenz und Kenntnis der Lebenswirklichkeit aller Bevölkerungsgruppen, die hier leben. Sonst verliert die Polizei auch Zugänge gerade bei Migranten. Es darf aber auch nicht sein, dass die Polizei auf Demonstrationen verfassungswidrige Parolen toleriert, weil sie niemanden hat, der sie übersetzen kann.

4. Polizei an der richtigen Stelle entlasten – Die PolizistInnen sind chronisch überarbeitet und brauchen dringend Entlastung. Aber nicht durch Abgabe polizeilicher Aufgaben an die Bundeswehr, Hilfspolizisten oder private Sicherheitsdienste, sondern durch Entlastung von Verwaltungsaufgaben im Innendienst. In Bund und Land muss deshalb eine personelle Entlastung im Innendienst durch gut ausgebildete Verwaltungsfachkräfte in Erwägung gezogen werden.

5. Bundesbehörden neu ordnen – Das ineffiziente Nebeneinander von Bundespolizei, Zollpolizei und Bundeskriminalamt muss beendet und die kriminalpolizeiliche Ermittlungskompetenz auf Bundesebene beim BKA gebündelt werden.

6. Bundespolizei stärken – Die geplanten 3000 neuen Stellen bei der Bundespolizei können nur ein Anfang sein. In Zukunft sollten die zehn Bundespolizeidirektionen mit je 100 PolizistInnen verstärkt werden, um die sichere Bewältigung von Großlagen zu gewährleisten und genügend Präsenz an Bahnhöfen und in Zügen zeigen zu können. Alle Planstellen, die es im Bereich der Bundespolizei im Saarland bestehen, müssen auch besetzt werden, zudem darf es keine Kräfteverlagerung aus dem Saarland hinaus geben.

7. Bundespolizei regional verankern – Der Bund muss Möglichkeiten zur regionalen Ausbildung und Verwendung seiner BundespolizistInnen schaffen. Das stärkt die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und erhöht die Attraktivität des Berufsbildes.

8. Prävention stärken – Am besten lässt sich Terrorismus verhindern, indem das Abgleiten von Menschen in radikale, gewalttätige Ideologien frühzeitig verhindert wird. Dazu braucht es eine starke Zivilgesellschaft, die Demokratiebildung betreibt und dafür adäquat gefördert wird. Denn wo keine Zivilgesellschaft existiert, schaffen Extremisten ihre eigenen Strukturen.

9. Grenzüberschreitende Kooperation bei Ermittlungen stärken – Grenzregionen werden so lange überdurchschnittlich viel Kriminalität haben, wie Verbrecher die Grenze zwischen Jurisdiktionen zu ihrem Vorteil nutzen können. Deshalb sind eine verbesserte Zusammenarbeit und ein Austausch zwischen Polizeibehörden über Grenzen hinweg wichtig – gerade auf der lokalen Ebene. So kann die Sicherheit nicht nur gegenüber Terrorismus, sondern auch bei der alltäglichen Grenzkriminalität gesteigert werden.

10. Grenzüberschreitende Kooperation beim Katastrophenschutz weiter stärken – Katastrophen machen vor Grenzen keinen Halt. Deshalb ist eine bessere Vernetzung des Katastrophenschutzes mit unseren Nachbarn dringend notwendig. Informationsaustausch, gemeinsame Übungen und gemeinsame Einsätze sind nicht nur eine Frage der Effektivität, sondern auch der Solidarität.