Die Grünen-Landtagsfraktion bringt in die kommende Plenarsitzung am 30. November einen Antrag ein, mit dem sie die Landesregierung zur Vorlage eines neuen, zusammengeführten Landesentwicklungsplans auffordert. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich:
„Im Landesentwicklungsplan für das Saarland werden die Ziele und Grundsätze der Landesplanung für einen Zeitraum von zehn Jahren festgeschrieben. Bislang existieren zwei gesonderte Pläne, einer für den Bereich Umwelt sowie einer für den Bereich Siedlung. Letzterer ist allerdings am 3. Juli 2016 abgelaufen. Zwar gelten bis zum Inkrafttreten eines neuen Plans weiterhin die bestehenden Ziele und Grundsätze der Raumordnung.
Doch sind eben diese nicht mehr an die aktuellen sozialen, ökologischen und ökonomischen Rahmenbedingungen angepasst. Ein Beispiel ist der negative demografische Wandel. Dieser führt nicht nur zu einem Rückgang der Bevölkerungszahl, sondern auch zu einer zunehmenden Alterung der Gesellschaft. Das stellt neue Anforderungen etwa an das innerstädtische, barrierefreie Bauen oder den barrierefreien Nahverkehr.
Darüber hinaus steigt der Flächenverbrauch seit den 1990er-Jahren im Saarland trotz einer sinkenden Bevölkerungszahl stetig. Inzwischen ist das Saarland das Bundesland mit dem zweithöchsten Anteil der Siedlungs- und Verkehrsflächen gemessen an der Gesamtfläche. Das hat zum einen negative ökologische Folgen, da mehr und mehr Naturräume zerstört werden. Zum anderen führt die Erschließung immer neuer Wohn- und Gewerbegebiete zu einem Attraktivitätsverlust des ländlichen Raums, da die innerörtlichen Leerstände zunehmen.
Das Saarland braucht dringend einen neuen Landesentwicklungsplan, der strenge Vorgaben zur Reduktion des Flächenverbrauchs macht und damit der Innenverdichtung und Baulückenbebauung Vorrang vor neuen Wohn- und Gewerbegebieten gibt. Hierzu stellen wir in der kommenden Plenarsitzung einen Antrag. Wir fordern darin von der Landesregierung, die Landesentwicklungspläne Umwelt und Siedlung zu einem neuen, integrierten Entwicklungsplan zusammenzuführen und noch in dieser Wahlperiode vorzulegen. Genau das hatten sich CDU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag im Übrigen zum Ziel gesetzt. Die Zusammenführung der Pläne in einem einzigen Ministerium ist unerlässlich, um die Abstimmung zwischen entscheidenden Bereichen wie der Bevölkerungsentwicklung, der Infrastruktur und der Entwicklung von Natur und Landschaft zu gewährleisten.“
Link zum Antrag der Grünen-Landtagsfraktion:
https://www.landtag-saar.de/Drucksache/Ag15_2024.pdf
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