DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert die Abschaffung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes. Der rechtspolitische Sprecher Dennis Lander:
„Eine Diskussion über Hassbotschaften und gezielte Falschinformationen in sozialen Medien bleibt notwendig. Aber in einem Rechtsstaat entscheiden Gerichte und nicht private Unternehmen darüber, was rechtswidrig ist und was nicht. Und nur das, was von einem Gericht für rechtswidrig befunden wurde, muss auch gelöscht werden. Andere – auch unliebsame, ja sogar ekelhafte – Meinungen muss eine Demokratie aushalten.
Eine Einschränkung der Meinungsfreiheit wie wir sie etwa beim gesperrten Twitter-Account des Satire-Magazins ‚Titanic‘ erleben, ist nicht hinnehmbar. Nötig ist daher eine wirksame demokratische öffentlich-rechtliche Aufsicht über das Internet und die sozialen Medien und keine Privatisierung der Entscheidung über das Löschen von Inhalten.“
