Der Generalsekretär der CDU Saar, Roland Theis, weist die Kritik des Saarlouiser Landrates an der Schuldenbremse zurück.

„Wir raten dem Saarlouiser Landrat, endlich seinen Frieden mit der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse zu machen. Nicht mehr auf Kosten kommender Generationen zu leben, hat dank der CDU heute Verfassungsrang. Es ist ein erbärmliches Bild von Politik, wenn Generationengerechtigkeit und nachhaltige Haushaltspolitik als ‚Riesenfehler‘ bezeichnet werden. Allzu lange wurde Politik auf dem Rücken unserer Kinder und Enkelkinder gemacht. Daher hält die CDU Saar auch in schwierigen Zeiten daran fest, dass wir heute nicht die Spielräume von morgen einschränken dürfen. Gerade die sparsame und vorausschauende Haushaltsführung der CDU-geführten Koalitionen im vergangenen Jahrzehnt ermöglicht uns heute erst eine flexible und angemessene Reaktion auf unvorhergesehene Ereignisse“, so Theis.

Ferner weist Theis auf die laufenden Verhandlungen zur Zukunft der Bund-Länder-Finanzbeziehungen hin. „Der Verhandlungserfolg unserer Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer mit den 15 übrigen Bundesländern wurde nicht zuletzt auf Grund der Konsolidierungserfolge der CDU-geführten Landesregierung überhaupt erst möglich. Äußerungen, die versuchen zukunftsorientiertes Investieren und nachhaltige Finanzen gegeneinander auszuspielen, sind nicht im Interesse der Saarländer. Die Einhaltung der Schuldenbremse schafft schließlich erst die Voraussetzungen für ein weiter eigenständiges und zukunftsfähiges Saarland, da sie Investitionen in die Zukunft überhaupt erst ermöglicht.“

Für Theis bedingen gerechte und nachhaltige Haushaltspolitik sowie Investitionen in die Zukunft einander: „Die Schuldenbremse steht dafür, dass auch zukünftige Generationen noch investieren können. Sie verhindert, dass wir heute auf Kosten von morgen leben. Zumal die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse vorsieht, dass in Sondersituationen Ausnahmen möglich sind. Das zeigt: die Schuldenbremse ist kein Dogma, sondern eine intelligente und richtige Grundsatzentscheidung. Leider besteht dabei jedoch bei manchen noch immer erheblicher Lernbedarf.“

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