Der Bundesrat hat sich in seiner Sitzung am Freitag mit der aktuellen Flüchtlingssituation befasst. Für das Saarland hat Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer vor der Länderkammer gesprochen. Auszüge aus ihrer Rede:
„Die Bewältigung der Flüchtlingskrise erfordert ein hohes Maß an Verantwortung aller Akteure beim Ringen um die besten Lösungen.
Für uns im Saarland ist Schengen kein theoretisches Konzept, sondern gelebter Alltag. Wir sollten – auch wenn viele gerade an der europäischen Solidarität zweifeln – für diese kämpfen. Denn nur gesamteuropäisch können wir diese Herausforderung meistern.
Wir dürfen die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen. Integration ist kein Selbstläufer. Deshalb müssen Bund und Länder sachorientiert an Lösungen arbeiten, so wie wir es vor Wochen gemeinsam beschlossen haben.“
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