Zum Weltfrauentag am morgigen 8. März erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler:
“Der Weltfrauentag ist in seiner inzwischen 105-jährigen Geschichte zum Symbol für das Bestreben nach Gleichstellung der Geschlechter in allen Gesellschaftsbereichen geworden. Dies gilt auch für das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung. Doch müssen wir auch im Jahr 2016 leider noch immer feststellen, dass körperliche, vor allem sexualisierte Gewalt gegen Frauen nach wie vor alltäglich ist. Jede siebte in Deutschland lebende Frau wird in ihrem Leben mindestens einmal zum Opfer eines sexuellen Übergriffs.
Doch selbst, wenn solche Übergriffe zur Anzeige gebracht werden, können sie aufgrund des bestehenden Sexualstrafrechts nur in den wenigsten Fällen geahndet werden. Denn damit der Tatbestand der sexuellen Nötigung oder Vergewaltigung anerkannt wird, muss sich das Opfer aktiv zur Wehr gesetzt haben.
Ein solches Sexualstrafrecht wird dem wichtigen Freiheitsgut der sexuellen Selbstbestimmung nicht ansatzweise gerecht. Wir brauchen hier einen Paradigmenwechsel, um den Opferschutz zu stärken und Täter konsequent zu bestrafen. So sollte für die Strafbarkeit einzig das Verhalten des Täters entscheidend sein, nicht das des Opfers. Es darf nicht sein, dass aktiver Widerstand Voraussetzung zur Erfüllung des Straftatbestands ist. Ein klares “Nein” muss genügen. Dies sind auch die Forderungen der Istanbul-Konvention des Europarates, die Deutschland im Jahr 2011 unterzeichnet hat.
Doch eben diesen Forderungen wird der jetzt vorliegende Referentenentwurf von Justizminister Heiko Maas nur unzureichend gerecht. Denn demnach sollen nur in einer Reihe von Ausnahmen sexuelle Handlungen auch dann strafbar sein, wenn sich das Opfer nicht körperlich gewehrt hat. Von einem grundlegenden Paradigmenwechsel ist dies noch weit entfernt. Wir fordern daher von der Bundesregierung, bei der geplanten Reform des Sexualstrafrechts dringend nachzubessern. Es muss der Grundsatz gelten: “Nein heißt nein”.”
