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Zum Ausgang der Kommunalwahl in Hessen erklärt Oskar Lafontaine: „Das starke Abschneiden der AFD ist das Ergebnis der gescheiterten Flüchtlingspolitik der Angela Merkel. Die Kanzlerin  weigert sich, soziale Verbesserungen wie die Erhöhung des Mindestlohns und die Anhebung des Hartz-4-Satzes auf den Weg zu bringen und Reichensteuern einzuführen. So wird den Menschen immer mehr bewusst, dass die Kosten der Flüchtlingsaufnahme durch steigende Mieten und stagnierende soziale Leistungen von den Arbeitnehmern, Rentnern und Arbeitslosen bezahlt werden müssen.

Die von Merkel zu verantwortende Austeritätspolitik in Europa führt in vielen europäischen Ländern zu steigender Arbeitslosigkeit und vor allem zu anhaltend unerträglicher Jugendarbeitslosigkeit. Die Konsequenz ist, dass diese Länder kaum bereit sind, Flüchtlinge aufzunehmen. Dazu kommt, dass bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg die Spitzenkandidaten von CDU und SPD als einziges Konfliktthema die Frage haben, wer die gescheiterte Politik von Merkel am meisten stützt. So wählen viele Wähler aus Protest die AFD, obwohl diese Partei die Interessen der oberen Zehntausend vertritt und den Mindestlohn ebenso wie die Vermögens- und Erbschaftssteuer ablehnt und für niedrigere Steuern auf hohe Einkommen ist. “

 

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