Laut Medienberichten hat sich bereits Ende Januar im lothringischen Atomkraftwerk Cattenom erneut ein Zwischenfall im nicht-nuklearen Bereich ereignet. Diese Information wurde erst heute öffentlich. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich:
“Die Informationspolitik des Cattenom-Betreibers EDF war in der Vergangenheit desaströs und bleibt es noch immer. Bereits im Jahr 2014 wurde ein erhöhter Kupferausstoß erst mit achtmonatiger Verspätung bekannt. Nun hat der Betreiber der Öffentlichkeit eine weitere Panne zunächst verschwiegen, den die Atomaufsicht sogar auf Stufe eins der internationalen Skala für Zwischenfälle hochgesetzt hat.
Wir hatten die Landesregierung bereits mehrfach aufgefordert, gegenüber Frankreich auf eine transparentere Informationspolitik bezüglich Cattenom zu drängen. Es kann nicht sein, dass sich in unmittelbarer Grenznähe Zwischenfälle ereignen, die schlimmstenfalls eine erhebliche Gefährdung für die Umwelt und Bevölkerung bedeuten, und die Saarländerinnen und Saarländer hierüber im Dunkeln gelassen werden. Doch bislang scheint Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer in Bezug auf eine Verbesserung der Kommunikation mit Frankreich nichts erreicht zu haben. Da stellt sich die berechtigte Frage, ob sie dieses Thema bei ihrem Treffen Ende Dezember mit dem französischen Premierminister Manuel Valls ausreichend problematisiert hat. Die Landesregierung war nicht einmal bis heute in der Lage, dieses Gespräch aufzuarbeiten. Eine entsprechende Berichterstattung, die wir für den heutigen Umweltausschuss beantragt hatten, wurde abgesetzt.
Es ist darüber hinaus schlicht und ergreifend nicht zielführend, dass Ministerpräsiden Kramp-Karrenbauer gegenüber Frankreich immer wieder gebetsmühlenartig auf die Gefahren durch den Pannenmeiler Cattenom hinweist und seine Abschaltung fordert. Fakt ist, dass lediglich die Bundesregierung in der Position ist, bei diesem Thema auf die französische Regierung einzuwirken. Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer muss daher endlich unsere prominenten Minister auf Bundesebene, Heiko Maas und Peter Altmaier, in die Pflicht nehmen, damit diese sich für die Interessen des Saarlandes einsetzen. Die Bereitschaft, mit Regierungen in Nachbarländern über die Abschaltung von Pannenmeilern zu verhandeln, ist seitens der Bundesregierung durchaus vorhanden, wie sich am Beispiel Tihange zeigt. Maas und Altmaier müssen daher gegenüber Bundesumweltministerin Hendricks und Kanzlerin Merkel darauf drängen, dass sie sich auch in Bezug auf Cattenom gesprächsbereit zeigen.”
