Auf Antrag der Grünen-Fraktion hat die Landesregierung im heutigen Umweltausschuss über die Praxis der Beprobung von Lebensmitteln auf Mineralölrückstände berichtet. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich:
“Die Erkenntnisse über Rückstände von Mineralöl in Lebensmitteln und anderen Gebrauchsgegenständen sind besorgniserregend. So hatte im Jahr 2015 eine Laboranalyse der Verbraucherorganisation Foodwatch von 120 Produkten aus Deutschland, Frankreich und den Niederlanden ergeben, dass 43 Prozent davon sogenannte aromatische Mineralöle enthalten. Diese Stoffe stehen im Verdacht, krebserregend zu sein und das Erbgut zu schädigen. Nachgewiesen wurden sie durch Foodwatch etwa in Nudeln, Cornflakes, Reis und Altpapierpackungen.
Zwar existieren keine EU-Grenzwerte für die Höhe von Mineralölrückständen in Lebensmitteln. Auch gibt es keine gesetzliche Regelung auf Bundesebene, die entsprechende Kontrollen vorschreibt. Dennoch führen einige Bundesländer Untersuchungen auf Mineralölrückstände durch. Dazu zählen etwa Baden-Württemberg und Sachsen.
Doch für die saarländische Landesregierung scheint ein präventiver Gesundheitsschutz ein Fremdwort zu sein. Wie sie heute im Ausschuss dargestellt hat, werden im Saarland keinerlei Proben auf Mineralölrückstände untersucht. Auch werde kein Prüfauftrag an andere Ämter vergeben.
Wir fordern von der Landesregierung, sich im Sinne der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger nicht auf die Position zurückzuziehen, dass Kontrollen von Lebensmitteln und Bedarfsgegenständen auf Mineralölrückstände nicht gesetzlich vorgeschrieben sind. Sie muss Prüfaufträge an andere Ämter vergeben und künftig entsprechende Analysemethoden auch in den saarländischen Laboren einführen.”
