Zum “Bericht zur Armutsentwicklung 2016” des Paritätischen Wohlfahrtsverbands erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler:
“Im Saarland leben überdurchschnittlich viele Menschen in Armut. Während bundesweit rund 15,4 Prozent aller Bürgerinnen und Bürger von Armut betroffen sind, liegt die Quote hierzulande bei 17,5 Prozent Stand 2014 und damit sogar noch höher als im Jahr 2013 mit 17,1 Prozent. Wir brauchen endlich zielgerichtete Maßnahmen, um diesem Trend entgegenzusteuern.
Besonders armutsgefährdet sind hierzulande Kinder und Jugendliche sowie Erwerbslose. Dies hat bereits der kürzlich erschienene Armuts- und Reichtumsbericht für das Saarland gezeigt. Demnach liegt die Armutsrisikoquote bei den unter 18-Jährigen hierzulande bei 20 Prozent. Diese Zahlen verdeutlichen, dass wir im Bildungsbereich deutliche Qualitätsverbesserungen brauchen. Nur so können wir Kindern und Jugendlichen, die armutsgefährdet sind, eine Zukunftsperspektive geben.
Um dies zu erreichen, muss Bildungsminister Commerçon die individuelle Förderung im Unterricht verbessern. Dazu halten wir es für unerlässlich, den Klassenteiler an den Grundschulen auf 22 und an den weiterführenden Schulen auf 25 Schülerinnen und Schüler zu begrenzen. In dieser Hinsicht verfehlt Bildungsminister Commerçon die Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag deutlich. Einen wichtigen Bestandteil, um das Armutsrisiko von Kindern und Jugendlichen aus problematischen sozialen Umfeldern zu senken, stellt auch der konsequente Ausbau der Schulsozialarbeit dar. Wir halten es für nötig, an jeder weiterführenden Schule und jeder größeren Grundschule mindestens eine Schulsozialarbeiterstelle einzurichten.
Darüber hinaus muss die Landesregierung Wege finden, um Langzeitarbeitslosen im Saarland wieder eine berufliche Perspektive zu geben. Hierzulande befinden sich rund 40 Prozent aller Menschen, die ohne Beschäftigung sind, bereits seit einem Jahr oder länger auf Jobsuche (Stand: Dezember 2015). Leben sie von der sozialen Stütze, erhöht dies letztlich die Gefahr, dass sie in die Armut abdriften. Laut dem Armuts- und Reichtumsbericht für das Saarland liegt die Armutsrisikoquote bei Erwerbslosen hier bei 58,6 Prozent (2014).
Wir brauchen daher endlich einen öffentlich geförderten Arbeitsmarkt nach dem Modell des Passiv-Aktiv-Transfers. Dadurch wird ermöglicht, dass Langzeitarbeitslose in soziale Projekte auf Landes- und Kommunalebene eingebunden und sozialversicherungspflichtig beschäftigt werden. Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger muss sich endlich mit Nachdruck gegenüber dem Bund dafür einzusetzen, dass das Saarland finanzielle Unterstützung zur Umsetzung für ein entsprechendes Modellprojekt nach dem Passiv-Aktiv-Transfer erhält. In dieser Hinsicht hat sie bisher versagt.”
