Zu den Aussagen des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, wonach der Botanische Garten an der Saar-Uni keine Mittel aus dem geplanten Kulturfonds erhalten wird, erklärt der hochschulpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Michael Neyses:
“Wir halten die Aussage von Tobias Hans, die Finanzierung des Botanischen Gartens sei nicht Aufgabe der Landespolitik, sondern der Saar-Uni, für nichts anderes als eine billige Ausrede. Denn Fakt ist, dass der von der Landesregierung verordnete Sparzwang überhaupt erst dazu geführt hat, dass die Universität den Weiterbetrieb dieser Einrichtung nicht mehr finanzieren kann. Die CDU verdreht schlicht die Tatsachen und stiehlt sich aus ihrer Verantwortung für den Erhalt des Botanischen Gartens.
Mit dessen Schließung wird das Saarland künftig nicht nur das einzige Bundesland ohne eine solche Einrichtung sein. Dem Land wird auch ein wichtiger Lern- und Kulturort, der nicht nur von Studierenden, sondern häufig auch von Schulklassen und Kindergartengruppen als Weiterbildungsangebot genutzt wurde, verloren gehen.
Dass die Landesregierung aus Rücklagen einen Kulturfonds in Höhe von 1,4 Millionen Euro bildet, hiervon jedoch nicht einmal 100.000 Euro für den Erhalt einer wichtigen Kultureinrichtung bereitstellen will, ist in keiner Weise zu rechtfertigen und mutet geradezu paradox an. Diese Verweigerungshaltung steht jedoch gleichzeitig symptomatisch für das politische Handeln der Großen Koalition während dieser gesamten Legislaturperiode: Sie setzt keine Schwerpunkte, vernachlässigt wichtige Zukunftsbereiche wie die Bildung und spart mit der Kettensäge.”
