HOMBURG1 | SAARLAND NACHRICHTEN

Nachdem das Saarland auch im neusten Vergleich der Initiative „Mehr Demokratie“ bei den Volksbegehren und Volksentscheiden auf dem letzten Platz landet, fordert DIE LINKE im Saarländischen Landtag erneut eine deutliche Senkung der Hürden. Die innen- und rechtspolitische Sprecherin Birgit Huonker erklärt:

„Die Linksfraktion hat zahlreiche Anträge eingebracht, um die Hürden für Volksbegehren zu senken und die Bürgerinnen und Bürger stärker an den zentralen Entscheidungen zu beteiligen. Diese wurden aber von der Mehrheit stets abgelehnt. Man muss festhalten: Mehr direkte Demokratie ist vor allem von der saarländischen CDU nicht gewollt. In Bayern und Bremen sind die Hürden niedriger, in Hamburg haben die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, per Briefwahl an Volksbegehren teilzunehmen. Dagegen werden die Saarländerinnen und Saarländerin in ihren Beteiligungsmöglichkeiten stark begrenzt. Es ist höchste Zeit, das zu ändern. Die Demokratie vor dem Volk zu schützen, macht keinen Sinn. Deshalb sollten auch beispielsweise Privatisierungen, also der Verkauf aus mit Steuergeldern finanziertem öffentlichem Eigentum, nur noch mit Zustimmung der Bevölkerungs-Mehrheit erfolgen können.“

 

Vorheriger ArtikelSaarland | Bürgerbeteiligung: Mitbestimmungsmöglichkeiten auf Landes- und Kommunalebene ausweiten
Nächster ArtikelSaarland | Endlose Hängepartie beim Messe- und Kongresswesen

HINTERLASSEN SIE EINE ANTWORT

Bitte kommentieren sie.
Bitte geben sie ihren Namen ein.