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Weitere Konsequenz aus verzögerter Zuteilung von Steuer-CD-Daten: Finanzminister Stephan Toscani informiert über den Aufbau eines Controllingsystems in der Steuerfahndung sowie der Bußgeld- und Strafsachenstelle.

„Die Unregelmäßigkeiten in der Steuerfahndung haben gezeigt: Es ist wichtig, die Steuerfahndung zusätzlich zur Fachaufsicht auch durch ein IT-gesteuertes Controlling besser zu begleiten. Daraus habe ich mit der Einsetzung einer Projektgruppe Konsequenzen gezogen“, so Finanzminister Stephan Toscani am Freitag (19.02.2016).

Die Projektgruppe hat drei Aufgaben:

  1. Sie untersucht die Aufbau- und Ablauforganisation in der Dienststelle, analysiert Schwachstellen und erarbeitet Vorschläge zur Behebung.
  2. Daneben soll sie Parameter für die strategische und operative Dienststellensteuerung entwickeln und die technische Implementierung im dortigen Erfassungssystem sicherstellen.
  3. Schließlich soll der Informationsfluss zwischen Staatsanwaltschaft einerseits und Steuerfahndung sowie Bußgeld- und Strafsachenstelle andererseits verbessert werden.

Die Projektgruppe hat im Dezember 2015 ihre Arbeit aufgenommen und arbeitet derzeit mit großem Engagement an Verbesserungsvorschlägen.

Neben den Leitern der Abteilungen A (Personalangelegenheiten)und B (Steuern) nimmt auch die Leiterin des Aufklärungsstabes Steuerfahndung eine wichtige Rolle in dem Arbeitsprozess ein. Zur Projektgruppe gehören außerdem die neuen Leitungen der Steuerfahndung sowie der Bußgeld- und Strafsachenstelle.

Die Projektgruppe wird auch Vorschläge von Staatsanwaltschaft und Polizei einbeziehen ebenso wie Erfahrungen anderer Bundesländer.

Stephan Toscani: „Erste Ergebnisse erwarte ich bis Ende März 2016. Die Umsetzung der organisatorischen Anpassungen wird dann sukzessiv vorgenommen. In der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses des saarländischen Landtags (17.02.2016) wurde verabredet, den Landtag über die weiteren Schritte zu informieren.“

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