Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert eine gezielte Unterstützung der einkommensschwächeren Bevölkerungsgruppen, die besonders unter den Folgen der Corona-Pandemie leiden, und ein Aussetzen von Hartz-4-Sanktionen und Strom- und Wassersperren. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Astrid Schramm erklärt:
„Wenn Schulen und Kitas weitgehend geschlossen sind, das öffentliche Leben zu einem großen Teil zurückgefahren wird und die Bürgerinnen und Bürger aufgerufen sind, größere Menschenansammlungen zu meiden, darf es auch kein Zuhause mehr geben, in dem es keinen Strom oder kein fließendes Wasser mehr gibt. Wer sich in seiner Wohnung von einer Corona-Infektion erholen soll, mit seiner Familie in Quarantäne ist oder sich schlicht vor einer Infektion schützen will, dem dürfen Strom und Wasser nicht abgestellt werden.
Und wenn aufgrund der großen Nachfrage nun beispielsweise nur noch teurere Produkte wie Nudeln oder Toilettenpapier in den Supermärkten verfügbar sind, weil die preisgünstigeren Artikel schnell vergriffen sind, dann trifft das diejenigen, die schon jetzt jeden Euro zweimal umdrehen müssen und nicht wissen, wie sie bis Monatsende mit dem wenigen Geld auskommen sollen, ganz besonders. Deshalb darf der ohnehin schon karge Hartz-Regelsatz in dieser Situation nicht auch noch durch Sanktionen gekürzt werden.
Die Linksfraktion lehnt solche Sanktionen wegen eines verpassten Termins bei der Arbeitsagentur, eines vergessenen Anrufs oder einer nicht fristgerecht erfolgten Antwort auf ein Schreiben grundsätzlich ab, ebenso das völlige Abdrehen von Strom oder Wasser, also der Grundversorgung. Aber die Corona-Pandemie erfordert ein ganz besonderes Maß an Solidarität und Rücksichtnahme auf die Schwächeren und Benachteiligten und vor allem die ältere Generation, die besonders gefährdet ist.“
Zudem fordert die Linksfraktion schnelle und unbürokratische Unterstützung für kleine Betriebe, Familienunternehmen, Soloselbständige, Kulturschaffende und Messebauer. Der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher Jochen Flackus: „Es ist ein richtiger Schritt, dass der Bund die Zugangsvoraussetzungen für das Kurzarbeitergeld erleichtert und Unternehmen die Gewährung von Stundungen, und einen unbegrenzten Schutzschirm für Unternehmen spannen will. Auch das Kreditprogramm des Landes über zehn Millionen Euro ist sinnvoll.
