Hinzu komme noch, dass das Saarland im Bund-Länder-Koordinierungsgremium, das die Strukturmittel im Wesentlichen für die Braunkohlereviere verteilt, nicht mit am Tisch sitzt (im Gegensatz zu Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt). Auch die Verteilung der Förderung der Steinkohleregionen muss in einem Koordinierungsgremium fair organisiert werden – hier gehört das Saarland mit an den Tisch.

Zwar bestehe immer noch ein Gefälle zwischen Ost und West, zunehmend treten jedoch auch Brüche zwischen den Regionen der traditionellen Industrien (Saarland und NRW) und den IT- und dienstleistungsorientierten Regionen und Metropolen (Süddeutschland, Frankfurt, Hamburg) innerhalb Deutschlands zutage. Aus eigener Kraft kann das Saarland kaum aufholen. Die Landespolitik ist weiter gefordert, bei der anstehenden Neuausrichtung der Regionalförderungsprogramme des Bundes weitere Förderlinien für das Saarland zu verhandeln. Die Bundesregierung insbesondere der Bundesminister für Wirtschaft und Energie müssen ihren Zusagen für die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland jetzt endlich auch kraftvolle Taten folgen lassen.

[1] Siehe: Bertelsmann-Stiftung 2019: Kommunaler Finanzreport 2019, Bertelsmann Stiftung, Gütersloh. Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat, Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung, Thünen-Institut 2019: Deutschlandatlas, Bonn/Berlin. Friedrich Ebert Stiftung 2019: Ungleiches Deutschland. Sozioökonomischer Disparitätsbericht 2019, FES, Bonn. Institut der deutschen Wirtschaft 2019: Die Zukunft der Regionen in Deutschland. Zwischen Vielfalt und Gleichwertigkeit, IW, Köln

 

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