Jedes fünfte Kind im Saarland lebt unterhalb der Armutsgrenze. Für jede fünfte Frau über 65 Jahre im Saarland ist Altersarmut bereits heute bittere Realität. Mit steigender Tendenz. Knapp 15.000 Beschäftigte im Saarland sind derzeit wegen zu niedrigen Einkommens auf aufstockende Hilfe vom Jobcenter angewiesen.
Sie und viele andere mit niedrigem Einkommen und prekärer Beschäftigung werden einmal eine Rente unterhalb der Grundsicherung bekommen. „So darf es nicht weitergehen. Es gilt, die Armut zurückzudrängen und für alle Menschen ein Leben in Würde zu gewährleisten“, betont Jörg Caspar, Vorstandsvorsitzender der Arbeitskammer des Saarlandes.
Die Arbeitskammer fordert deshalb:
• Eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung, die schnellstmöglich umgesetzt werden sollte.
• Der Mindestlohn muss armuts- und rentenfest auf mindestens 12 Euro angehoben werden.
• Im Saarland muss endlich wieder in sozialgebundenen Wohnraum investiert werden. Mindestens 1.000 sozialgebundene Wohnungen pro Jahr müssen gebaut oder saniert werden, um wenigstens wieder Anschluss an den Bundeschnitt zu finden. In keinem anderen Bundesland ist die Quote an sozialem Wohnraum so niedrig wie im Saarland.
Als Vergleich: In Nordrhein-Westfalen kommen auf 1.000 Einwohner 26 sozialgebundene Wohnungen. In Hamburg sogar 44. Im Saarland liegen wir bei nicht einmal einer Wohnung pro 1.000 Einwohner. Bundesmittel hat das Saarland dafür bereits bekommen. Die müssen jetzt auch endlich eingesetzt werden, um sozialgebundenen Wohnraum zu schaffen.
• Kinder armer Familien dürfen bei der staatlichen Unterstützung nicht schlechter gestellt werden als Kinder besserverdienender Eltern. In unserer Gesellschaft sollte jedes Kind gleich viel wert sein. Der Staat muss jedem Kind gleiche Chance gewähren. Die Arbeitskammer fordert daher die Einführung einer Kindergrundsicherung für alle Kinder.
• Mobilität ist ein entscheidender Faktor für soziale Teilhabe. Die Arbeitskammer fordert die Einführung eines Sozialtickets, das als Monatsticket dem im Hartz-IV-Regelsatz vorgesehenen Anteil für Mobilität (derzeit 28 Euro) nicht übersteigt und das rund um die Uhr nutzbar sein muss und nicht erst ab 9 Uhr.
„Damit Armut in vielen Bereichen in Zukunft erst gar nicht entsteht, müssen wir im Saarland – aber auch im Bund – weiterhin auf Gute Arbeit setzen und die prekären Beschäftigungsverhältnisse zu Gunsten tarifvertraglich bezahlter Arbeitsplätze zurückdrängen“, so Jörg Caspar abschließend.
