HOMBURG1 | SAARLAND NACHRICHTEN
Eine Mammutaufgabe hatten die Minister und Ministerinnen der Agrarressorts des Bundes und der Länder auf ihrer Frühjahrskonferenz in Göhren-Lebbin zu bewältigen: 54 TOPs wurden teilweise sehr kontrovers beraten und entschieden. Erwartungsgemäß standen die anhaltende Krise am Milchmarkt und die Zukunft der bäuerlichen Milchviehhaltung im Mittelpunkt der Diskussionen. Der Themenbogen spannte sich darüber hinaus von den WTO-Beratungen und TTIP über die Zulassung von Glyphosat, den Einsatz von Antibiotika in der Tiermast bis zu drängenden Tierschutzmaßnahmen.
Erfreulich aus saarländischer Sicht war die Einigung zum weiteren Vorgehen im Vollzug der Opt-out-Richtlinie zum Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen in Deutschland. „Damit kann der Bund nun endlich in das Gesetzgebungsverfahren eintreten und Regeln treffen, die bundesweit einheitlich sind und einen Flickenteppich verhindern“, so der saarländische Landwirtschaftsminister Reinhold Jost.
Großes Interesse fand der Bericht des Bundes zur Schlachtung gravider Rinder. Zusammen mit seinen Amtskollegen aus 9 Bundesländern forderte Minister Jost ein Verbot zur Abgabe trächtiger Säugetiere zur Schlachtung, sofern sie sich im letzten Drittel der Trächtigkeit befinden.
Jost unterstützte auch die Initiative Mecklenburg-Vorpommerns, eine Qualitäts- und Brancheninitiative zu starten: „Auf der Grundlage bereits bestehender Labels, z. B. im Bereich Tierschutz, weiterzuarbeiten, macht Sinn für das Image der Landwirtschaft im Allgemeinen und kann uns im Saarland auch helfen, die regionale Wertschöpfung zu stärken“, so der Minister.
Beim Thema Milchmarkt war man sich darin einig, dass die Sicherung der Liquidität in den Betrieben vordringliche Aufgabe ist. Eine Lösung des Problems ist aber ohne eine europaweite Mengenreduzierung nicht möglich, hier bestand ebenfalls Konsens. Der saarländische Agrarminister dazu: „Wir müssen den Landwirten klar machen, dass, wenn sie sich nicht selbst darauf verständigen, Mengen zurückzuführen, ein staatlicher Instrumentenkoffer mit obligatorischen sanktionsgebundenen Maßnahmen die Folge sein wird.
Die Agrarminister erwarten natürlich vom Bund, dass er sich in Brüssel dafür einsetzt, dass dieser Maßnahmenkoffer europaweit realisiert wird. „Dabei darf es aber nicht zur Rückkehr zum Quotensystem kommen“, betont Minister Jost.
Alle Hilfen, die darüber hinaus möglich sind – von Steuervergünstigungen bis zu Entlastungen in der Sozialversicherung – sollen den Landwirten kurzfristig zugute kommen. „Außerdem müssen wir die Position der Landwirte in der Wertschöpfungskette im Auge behalten und gegenüber dem Einzelhandel stärken. Es kann nicht sein, dass mit dem Motto „Wir lieben Lebensmittel“ geworben wird und die Landwirte in Sachen Erzeugerpreise am langen Arm verhungern müssen“, so Jost.  „Alle direkten und indirekten Liquiditätshilfen sollen mit dem Ziel einer wirksamen Mengenreduzierung verknüpft werden“, bewertet der Minister dieses Maßnahmenpaket.
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