Nach einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft droht das Saarland den wirtschaftlichen Anschluss zu verlieren, sollten die politischen und finanzwirtschaftlichen Rahmenbedingungen unverändert bleiben. Von den Regionen der alten Bundesrepublik liegt das Saarland mit den Altindustrieregionen an der Ruhr an der Spitze der schwächsten Regionen. Aus Sicht der Arbeitskammer gibt dies Anlass, nun endlich zu handeln.

Der Vorstandsvorsitzende der Arbeitskammer des Saarlandes Jörg Caspar sagt dazu: „Die jahrelange Sanierungspolitik des Landeshaushalts und die Rückführung des strukturellen Defizits im Rahmen der Umsetzung der Schuldenbremse haben die Handlungsspielräume extrem eingeengt. Längst notwendige Investitionen in die Infrastruktur des Landes wurden versäumt.“

Im Juli hatte der kommunale Finanzreport der Bertelsmann-Stiftung ein ähnliches Bild hinsichtlich der Kommunen im Saarland wiedergegeben. Wichtige Ergebnisse der Kommission zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse, die am 10. Juli von der Bundesebene vorgestellt wurden, bestätigen die Ergebnisse zum Saarland. Hier wurde festgestellt, dass die alten Gefälle zwischen Ost und West ebenso wie die Stadt-Land-Unterschiede nicht mehr taugen, sondern erheblicher Handlungsbedarf in den altindustriellen Regionen des Westens besteht, eben auch im Saarland.

Caspar erklärt zu diesen Fakten: „Aufgrund der chronischen Unterfinanzierung von Land und Kommunen muss der Bund beim Abbau der Altschulden und Investitionen in die Zukunft helfen. Die Bundesminister Seehofer, Giffey und Klöckner haben zugesagt, die Förderpolitik an die dringenden Bedürfnisse anzupassen. Wir fordern nun schnelles Handeln und Bundesmittel für das Saarland.“

In der Tat gehe es um viel: Der Umbau der Saarwirtschaft in Richtung eines zukunftsfähigen Mix aus Industrie, Dienstleistungen und IT sei längst nicht abgeschlossen; breit angelegte Investitionen in Verkehrsinfrastruktur, Breitbandausbau und öffentlichen Nahverkehr müssten jetzt getätigt werden, um eine zukunftsfähige Beschäftigungsstruktur zu gewährleisten“, so der AK-Vorstandsvorsitzende.

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