Das Haushaltsjahr 2024 war geprägt von erheblichen Mindereinnahmen. Allein wegen der im Jahr 2023 gebildeten Rücklage konnten die rückläufigen Einnahmen kompensiert werden. Gleichzeitig steigt die Investitionsquote auf 10,5 %. Finanzminister Jakob von Weizsäcker sieht darin ein klares Zeichen für die nachhaltige Finanzpolitik der Landesregierung.
Das Haushaltsjahr 2024 war durch erhebliche Einnahmerückgänge geprägt. Hauptursachen waren neben der schwachen konjunkturellen Lage auch geringere Einnahmen im Rahmen des One-Stop-Shop (OSS)-Verfahrens. So sanken die Steuereinnahmen um 5,8 % gegenüber dem geplanten Wert und lagen mit 4,76 Milliarden Euro deutlich unter dem Vorjahresniveau.
Finanzminister Jakob von Weizsäcker betonte: „Die finanziellen Rahmenbedingungen waren nicht einfach. Dennoch ist es 2024 gelungen, die zum Erhalt der Sanierungshilfen erforderliche Schuldentilgung zu erbringen und unsere Haushaltsstrategie ist darauf ausgelegt, dies auch für die Zukunft sicher zu stellen.“
Zum Haushaltsausgleich haben zwei wichtige Faktoren beigetragen: Zum einen wurden planmäßig Mittel aus der wegen eines jahresübergreifenden Sondereffekts (OSS) aufgestockten Konjunkturausgleichsrücklage entnommen. Zum anderen führten Mehreinnahmen aus der Zensus-Neuberechnung zu einer Kompensation der bundesweit zu verzeichnenden deutlich gedämpften Entwicklung der Steuereinnahmen.
Trotz der finanziellen Herausforderungen hat das Land die Investitionsquote in diesem Jahr sogar auf 10,5 % gesteigert. Dies verdeutlicht, dass das Saarland gezielt in seine Zukunft investiert. Darüber hinaus wird im Zuge des Haushaltsabschlusses der Transformationsfonds mit zusätzlichen Eigenmitteln in Höhe von knapp 30 Millionen Euro gestärkt, um die notlagenbedingte Kreditaufnahme wie angekündigt weiter zu reduzieren.
„Wir zeigen, wie es gelingen kann, gleichzeitig mit unserem Transformationsfonds und im Kernhaushalt die Investitionstätigkeit nachhaltig zu stärken. Das ist das Gegenteil eines fiskalischen Verschiebebahnhofs“, so von Weizsäcker. „Unser Fonds dient gezielt der Förderung von Investitionen und stellt eine sinnvolle Ergänzung zum Kernhaushalt dar. Diese Strategie stärkt die Wettbewerbsfähigkeit und wirtschaftliche Zukunft des Saarlandes.“
Der Haushaltsabschluss 2024 unterstreicht das Ziel einer nachhaltigen und auf Investitionen ausgerichteten Haushaltspolitik. Trotz herausfordernder Bedingungen wurde ein ausgewogener Haushalt erreicht, der wichtige Investitionen ermöglicht und auf die erforderliche wirtschaftliche Dynamisierung einzahlt.
