Die SPD-Landtagsfraktion im Saarland hat den gemeinsamen Vorstoß der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) und des Deutschen Studentenwerks (DSW) begrüßt, die Finanzierungsgrundlagen für Studium und Lehre durch Bund und Länder um eine Komponente für die soziale Infrastruktur zu erweitern.
Konkret fordern HRK und DSW eine zusätzliche Finanzierung für Sicherstellung und Ausbau der sozialen Infrastruktur, darunter studentisches Wohnen und Hochschulgastronomie, in Höhe von 3,5 Milliarden für die nächsten fünf Jahre. Hierzu erklärt der Vorsitzende des Wissenschaftsausschusses und hochschulpolitische Sprecher der SPD, Jürgen Renner:
„HRK und DSW weisen völlig zurecht daraufhin, dass für eine hohe Qualität des Studiums auch eine gesicherte soziale und wirtschaftliche Basis der Studierenden ausschlaggebend ist. Der Vorschlag, in den nächsten fünf Jahren zum Ausbau der sozialen Infrastruktur der Studierenden insgesamt 3,5 Milliarden zur Verfügung zu stellen, ist nachvollziehbar. Denn der Ausbau etwa von studentischen Wohnplätzen und der Verpflegungseinrichtungen für Studierende ist deutlich hinter dem Anstieg der Studierendenzahlen zurückgeblieben. Bund und Länder müssen für den erforderlichen Ausbau der sozialen Infrastruktur Mittel bereitstellen.
Auch darüber hinaus müssen wir die soziale Lage der Studierenden stärker in den Blick nehmen: Der Rechnungshof des Saarlandes hat in seiner Prüfung des Studentenwerks 2015 die Notwendigkeit betont, hier umfassende soziale Rahmenbedingungen mit einem breiten Leistungsangebot vorzuhalten. Nach der angestrebten Umwandlung des saarländischen Studentenwerks von einem eingetragenen Verein in eine Anstalt des öffentlichen Rechts sehe ich das Land in der vollen Verantwortung für eine auskömmliche Finanzierung des Studentenwerks. Deshalb müssen wir im Rahmen der nächsten Haushaltsberatungen die Zuführungen aus dem Landeshaushalt deutlich steigern.
Überfällig ist auch eine grundlegende Reform des BAföG. Im 50. Jahr seit der Einführung des BAföG werden nur noch 11 Prozent der Studierenden gefördert. Seit 2012 sank die Zahl der Empfänger um 300.000 auf nur noch 680.000 Schüler:innen und Studierende. Die Ausgaben gingen um 700 Millionen jährlich zurück – während die Zahl der Studierenden um eine halbe Million angestiegen ist. Es reicht nicht mehr aus, in unregelmäßigen Abständen an Fördersätzen und Elternfreibeträgen herumzudoktern. Wir brauchen ein elternunabhängiges BAföG, das als Vollzuschuss gewährt wird und den veränderten Lebens- und Ausbildungsrealitäten gerecht wird.“
