Der Anspruch auf Unterhaltsvorschuss soll künftig bereits mit dem 16. Geburtstag enden – und nicht mehr wie bisher erst mit dem 18. Genau diese Pläne der Bundesregierung stoßen bei den saarländischen Grünen auf scharfe Kritik. Die Partei sieht in der Kürzung einen empfindlichen Rückschlag für Alleinerziehende und ihre Kinder, ausgerechnet in einer Lebensphase, in der die finanziellen Lasten besonders schwer wiegen.
Für Anne Lahoda, stellvertretende Landesvorsitzende der Saar-Grünen, geht die Rechnung der Bundesregierung nicht auf. „Der Vorschlag der Bundesregierung ignoriert einmal mehr die Lebensrealität der Menschen in diesem Land. Es ist völlig unverständlich, dass ausgerechnet bei Kindern und Alleinerziehenden gespart werden soll“, kritisiert sie. Gerade Jugendliche im Alter von 16 oder 17 Jahren verursachten häufig höhere und nicht geringere Kosten – für Schule, Mobilität, Ausbildung oder soziale Teilhabe.
Wer an dieser Stelle den Rotstift ansetze, treffe die Falschen. „Wer den Unterhaltsvorschuss kürzt, spart auf dem Rücken derjenigen, die ohnehin schon besonders belastet sind“, so Lahoda. Statt Familien zu belasten, die Verantwortung übernähmen, müsse der Staat stärker jene in die Pflicht nehmen, die sich ihren Zahlungen entzögen.
Wo das eigentliche Sparpotenzial liege, benennt die Politikerin klar. Notwendig seien ein besserer Datenaustausch zwischen den Behörden, eine effizientere Organisation der Rückforderungen, längere Verjährungsfristen sowie wirksame Sanktionen gegen säumige Unterhaltspflichtige. „Der Staat darf nicht diejenigen bestrafen, die sich kümmern“, betont Lahoda. Genau hier ließen sich Mittel einsparen – und nicht bei Kindern und Jugendlichen.
Die Grünen ordnen den Vorstoß in ein größeres Muster ein. Die Kürzung reihe sich in weitere geplante Einschnitte ein, etwa beim Elterngeld und beim Kindersofortzuschlag. In der Summe ergebe das ein Bild, das Lahoda als besorgniserregend beschreibt. „Einmal mehr wird Politik auf Kosten von Kindern und Jugendlichen gemacht, also auf Kosten unserer Zukunft.“ Während die Lebenshaltungskosten für Familien hoch blieben, würden ausgerechnet jene Leistungen gestrichen, die Kinderarmut verhindern und Alleinerziehenden ein Stück Sicherheit geben sollen.
Entsprechend deutlich fällt die Forderung an die Bundesregierung aus. „Elternschaft darf nicht länger ein Armutsrisiko sein“, mahnt Lahoda und verlangt, die Kürzungspläne zurückzunehmen. Familien brauchten verlässliche Unterstützung – und keine zusätzlichen finanziellen Unsicherheiten.
