Rheinland-Pfalz könnte bundesweit Vorreiter werden – wenn es nach ver.di geht. Die Gewerkschaft fordert die designierte Bildungsministerin Ute Eiling-Hütig auf, ein eigenständiges Ausbildungsgesetz für sozialpädagogische Berufe auf den Weg zu bringen. Bislang fehlt in dem Bundesland ein solcher gesetzlicher Rahmen, und genau das hält ver.di für einen gravierenden Missstand.
Auslöser der Forderung ist ein neuer Modellversuch des Bildungsministeriums. Dabei geht es um eine dreijährige Berufsfachschule Sozialwesen, die künftig zur sozialpädagogischen Assistenz ausbilden soll. Gleichzeitig bekennt sich die neue Koalition in ihrem Koalitionsvertrag ausdrücklich zum dualen Ausbildungsmodell. Aus Sicht der Gewerkschaft ergibt sich daraus ein klarer Handlungsauftrag: Wer duale Ausbildung stärken wolle, müsse auch für sozialpädagogische Berufe endlich verbindliche Regeln schaffen.
Dass es bisher kein eigenes Ausbildungsgesetz für diesen Bereich gibt, kritisiert ver.di als strukturelle Lücke in einem Feld, das zur Daseinsvorsorge zählt. Verlässliche Standards, eindeutige Zuständigkeiten und verbindliche Beteiligungsrechte seien unverzichtbar – und ließen sich nicht durch einzelne Modellversuche ersetzen. Gewerkschaftssekretär Sebastian Hey-Brenkert formuliert es deutlich: „Es ist ein politischer Missstand, dass sozialpädagogische Berufe bis heute kein eigenes Ausbildungsgesetz haben. Wer Qualität in der Bildung und Betreuung sichern will, muss auch die Ausbildung verbindlich regeln.“
Hey-Brenkert sieht in einem solchen Gesetz die Chance, weit über die Landesgrenzen hinaus Wirkung zu entfalten. „Rheinland-Pfalz kann hier als erstes Bundesland vorangehen und ein Gesetz schaffen, das Standards sichert, dabei Mitbestimmung stärkt sowie bundesweit Signalwirkung entfaltet“, so der Gewerkschafter. Damit positioniert sich ver.di nicht nur als Kritiker des Status quo, sondern skizziert zugleich einen konkreten Gestaltungsanspruch.
Inhaltlich stellt die Gewerkschaft drei zentrale Anforderungen an ein solches Gesetz. Erstens müssten die Rechte und Pflichten sowohl der ausbildenden Betriebe als auch der Auszubildenden klar geregelt werden. Zweitens brauche es systematische Strukturen für Entscheidungen, Evaluation und Weiterentwicklung – jeweils unter Einbindung der Sozialpartner. Und drittens fordert ver.di die Einrichtung von Prüfungs- und Bildungsausschüssen, an denen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite gleichermaßen beteiligt sind.
Der Vorstoß trifft einen Nerv, der über Rheinland-Pfalz hinausreicht. Bundesweit ringen Länder mit dem Fachkräftemangel in Kitas, Jugendhilfe und sozialer Arbeit. Attraktive und klar geregelte Ausbildungswege gelten als ein Schlüssel, um dem entgegenzuwirken. Ob die künftige Landesregierung die Forderung aufgreift, dürfte sich in den kommenden Monaten zeigen – der politische Druck jedenfalls ist formuliert.
