Entsprechend zufrieden zeigte sich Ministerpräsident Tobias Hans: „Ich freue mich sehr, dass unsere Initiative zur Stärkung des Wissenschafts- und Forschungsstandorts Deutschland und insbesondere des Saarlandes auf so breite Zustimmung gestoßen ist. Das DFKI ist national und international ein hochangesehener Innovationstreiber im Bereich der Informatik und KI, sowie ein Aushängeschild für den Wissenschafts- und Forschungsstandort Saarland und Deutschland. Zur Sicherung und zum Ausbau der Rolle des DFKI braucht es daher zeitgemäße und faire Rahmenbedingungen im Wettbewerb um die besten Köpfe. Mit der heutigen Initiative ist uns dabei ein wichtiger Schritt gelungen.“
Auch mit einem weiteren Antrag war das Saarland in der Plenarsitzung erfolgreich: Ein Gesetzentwurf aus Hessen zielt auf eine effektivere und praxistauglichere Gestaltung des Bußgeldverfahrens – insbesondere bei Verkehrsverstößen – ab. Das Saarland fordert in diesem Zusammenhang die Einführung eines sogenannten Rabattmodells, mit dem der/die reuige Betroffene bei zeitnaher Zahlung der Geldbuße und dem Verzicht auf Rechtsmittel einen Rabatt erhalten soll. Dabei soll an die positiven Erfahrungen in anderen EU-Ländern angeknüpft werden. Die nächste reguläre Sitzung des Bundesrates findet am 18. September 2020 statt.
