Symbolbild

Der Bundesrat hat in seiner vergangenen Sitzung das Kohleausstiegsgesetz beschlossen. Dies sieht über das ebenfalls beschlossene Strukturstärkungsgesetz vor, finanzielle Mittel zur Milderungen der Folgen aus dem Kohleausstieg zur Verfügung zu stellen. Insgesamt werden 40 Milliarde Euro an die vier Bundesländer (Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Sachsen) verteilt, die durch den Ausstieg in den kommenden Jahren mit strukturellen Nachteilen zu kämpfen haben.

Das Saarland – das den „Ausstieg aus der Kohle“ schon vor Jahren durchgeführt hat – wird auch bedacht: 0,3% oder 128,5 Millionen Euro erhält das kleinste  Flächenland der Republik. Im Vergleich zu anderen Regionen kam der Rede wert, aber immerhin mehr als die Ursprünglich anvisierten 90 Millionen Euro. Zeitweise sollten Steinkohleregionen gar komplett leer ausgehen. Die nun zugesagten 128,5 Millionen Euro fließen aber nicht in den saarländischen Haushalt, sondern müssen projektbezogen zum Einsatz kommen. Das Saarland wirft hier unter anderem eine „Modellregion Wasserstoff“ in den Ring.

Der Gesetzgebung war ein Kompromiss in der sogenannten „Kohlekommission“ vorangegangen, in der auch die saarländische Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger Mitglied war. In ihrer Rede im Bundesrat zeigte Rehlinger sich zufrieden: „Wir wollen mit dem Geld Strukturwandel so gestalten, dass er nicht zu Strukturbrüchen führt. Es geht uns nicht um Almosen, sondern um Investitionen in künftige Arbeitsplätze. Wenn wir mit dem Geld einen Schritt zur Industrie der Zukunft gehen können – etwa beim Thema Wasserstoff, dann hat es sich gelohnt.“

In der „Kohlekommission“ war ursprünglich umstritten, ob die deutschen Steinkohleregionen überhaupt gefördert werden sollen. „Der Fokus lag klar auf der Braunkohle, wir saßen am Katzentisch. Es war ein beharrlicher Kampf in Etappen, überhaupt etwas für das Saarland zu erreichen. Aber wer nichts fordert, bekommt nichts. Heute können wir zufrieden sein, auch wenn es am Ende ein Kompromiss ist.“ Rehlinger sieht auch eine ökologische Vorbildwirkung: „Deutschland steigt aus Atom und Kohle aus. Aber mit Plan und gleichzeitigen Investitionen in die Industrie, in die Energiewirtschaft und in Arbeitsplätze. So kann sozial-ökologischer Wandel gelingen. Im Saarland wollen wir unser Erbe als Bergbauregion erhalten und zugleich den Aufbruch in die Zukunft gestalten.“

Deutliche Kritik kommt von der AfD, die das Saarland beim Kohleausstieg klar benachteiligt sieht: „0,3 Prozent erhält das Saarland vom riesigen Kuchen der Kohleausstiegs-Hilfen. Nach dem Königsteiner Schlüssel stünde dem Saarland 1,22 Prozent zu, wobei sich die gigantischen Hilfen nur vier Bundesländer untereinander aufteilen. Der Prozentsatz für das Saarland müsste also weit über dem Königsteiner Schlüssel liegen. Die Argumentation, Steinkohleländer hätten nichts zu beanspruchen, ist an Ignoranz und Überheblichkeit nicht zu überbieten. Dass von der seinerzeitigen Regierung Müller beim Ausstieg aus der Steinkohle nichts herausgeholt wurde, kann doch jetzt nicht als Argument dienen, das Saarland hätte nichts zu beanspruchen.“

Das der saarländische Kohleausstieg schon länger her ist, sieht die AfD nicht als Argument und attestiert den saarländischen Politikern in Berlin „Unvermögen“: „Das Saarland leidet noch heute unter dem Kohleausstieg. Der Bund und die Länder hätten jetzt die Möglichkeit gehabt, begangenes Unrecht am Saarland wieder gut zu machen. Seit Jahren wird das Saarland in vielerlei Hinsicht benachteiligt. So zum Beispiel stellte das Bundesverfassungsgericht bereits 1992 fest, dass das Saarland bei der Ansiedlung von Bundesbehörden benachteiligt wird. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Ein neues IT Zentrum der Bundeswehr geht auf  Beitreiben der früheren saarländischen Ministerpräsidentin nach München. Die AfD kritisiert nochmals das Unvermögen saarländischer Spitzenpolitiker in Berlin, saarländische Interessen zu vertreten.“

 

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