Ministerpräsident Hans: „Mit dem Ausstieg aus der Kohleverstromung setzen wir ein wichtiges klimapolitisches Zeichen und zeigen, dass es wir es ernst meinen mit der Erreichung unserer Klimaziele und dem Umbau unserer Energieversorgung weg von fossilen Energieträgern, hin zu einem modernen Mix aus erneuerbaren Ressourcen. Für die Beteiligten schaffen wir zugleich Planbarkeit und Rechtssicherheit. Das Strukturstärkungsgesetz wird uns im Saarland helfen den erfolgreichen Weg des Strukturwandels konsequent weiterzuverfolgen. Denn Klimaziele und industrielle Standortpolitik dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.“
Nachdem sich die Bundesregierung auf einen Kompromiss zur Grundrente einigen konnte und der Bundestag den Gesetzentwurf in dieser Woche beschlossen hatte, billigte der Bundesrat heute fristverkürzt ebenfalls das Vorhaben, mit dem für langjährig Versicherte in der Rentenversicherung mit unterdurchschnittlichem Einkommen eine Grundrente eingeführt wird. Niedrige Entgelte werden dabei aufgewertet, soweit das beitragspflichtige Arbeitsentgelt mindestens 30 Prozent, aber weniger als 80 Prozent eines Durchschnittsverdienstes betragen hat. Die Anhebung erfolgt stufenweise ab 33 Jahren Grundrentenzeiten. Zudem muss die jeweilige Bedürftigkeit gegeben sein. Ministerpräsident Hans: „Die Grundrente wie sie jetzt kommt ist ein guter Kompromiss. Besonders wichtig ist mir, dass wir einerseits diejenigen Mitbürgerinnen und Mitbürger, die viele Jahre in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt haben, besser stellen als im Falle eines lebenslangen Transferleistungsbezugs, und andererseits eine generationengerechte Ausgestaltung mit Einkommensprüfung gelungen ist.“
Zudem passierte das Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität im Internet die Länderkammer. Sein Ziel ist es, die Strafverfolgung von Hasskriminalität im Internet zu verbessern. Anbieter sozialer Netzwerke müssen künftig ein System einrichten, um bestimmte strafbare Inhalte an das Bundeskriminalamt zu melden. Die Meldepflicht betrifft Inhalte, bei denen es konkrete Anhaltspunkte für die Erfüllung eines Straftatbestandes gibt und die anhaltende negative Auswirkungen auf die Ausübung der Meinungsfreiheit in den sozialen Medien haben können. Erfasst sind dabei auch kinderpornografische Inhalte. Ministerpräsident Hans: „Die Verrohung der Sprache und Diskussionskultur im Netz stellt eine Bedrohung für unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaft dar. Umso wichtiger ist es, als Rechtsstaat die klare Botschaft zu senden, dass Hass, Gewalt und Bedrohung weder auf der Straße noch im virtuellen Raum akzeptiert werden. Ich begrüße daher das Gesetz ausdrücklich.“
Daneben standen auch zahlreiche Initiativen aus den Ländern im Fokus. So fand eine Entschließung des Saarlandes, mit dem die Rahmenbedingungen für das Deutsche Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz (DFKI) verbessert werden sollen, breite Zustimmung. Die Länder fordern darin die Bundesregierung auf, für das DFKI eine Flexibilisierung bei den Vergütungsmöglichkeiten für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlich geförderten Bereich zu ermöglichen, wie sie für die großen Wissenschaftsorganisationen bereits üblich ist.
