Symbolbild

Angesichts der Lieferengpässe bei den Corona-Impfdosen fordert die Linksfraktion im Saarländischen Landtag die Aufhebung des Patentschutzes und die Freigabe der Lizenzen, damit auch andere Unternehmen die Impfstoffe produzieren können.

„Die Forschung und die Produktion der Impfstoffe wurde durch Milliarden der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler unterstützt. Der Staat betreibt mit diesen öffentlichen Mitteln auch Impfzentren und regelt die Impfanmeldung. Es ist daher für viele Bürgerinnen und Bürger nicht nachvollziehbar, warum er nicht die Lizenzen freigibt, um die Engpässe zu überwinden“, sagt Oskar Lafontaine.

„Da die Verzögerungen bei der Impfstoff-Lieferung auch dazu führen, dass Menschen sterben, müssen die Gewinn-Interessen der Pharmaindustrie zurückstehen – erst Recht, wenn erhebliche öffentliche Mittel für die Entwicklung und Produktion aufgewendet wurden. Bei der Impfstoff-Beschaffung wurden von der Regierung Merkel und der EU-Kommission erhebliche Fehler gemacht. Umso besser, dass nun an entsprechenden Medikamenten geforscht wird, die Infizierten helfen können und die eine notwendige Ergänzung zur Impfung darstellen. Als gravierender Fehler erweist sich, dass die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten die staatliche Förderung in erster Linie auf die Bereitstellung von Impfstoffen konzentriert haben. Eine Reihe von mittelständischen Unternehmen hat antivirale Medikamente entwickelt, die jetzt bereitstehen würden, wenn der Staat sie ähnlich gefördert hätte wie die Entwicklung und Produktion der Impfstoffe.“

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