Nach der geheimen Wahl vereidigte Landrat Dr. Theophil Gallo Markus Schaller (CDU) als neuen Ersten Kreisbeigeordneten und Dieter Knicker (SPD) als Zweiten Beigeordneten. - Foto: Rosemarie Kappler
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Zurzeit ist der Saarpfalz-Kreis noch in der Lage die gesetzlich geforderte Kinder-Betreuungsquote zu erfüllen. Eine vergleichsweise hohe Ausbauquote an Kindertageseinrichtungen im Kreisgebiet und die Vorhaltung von Tagespflegepersonen in ausreichender Anzahl tragen dazu bei. Das könnte sich dann ändern, wenn Tagespflegepersonen ihre Dienste in anderen Landkreisen anbieten, in denen das Basisentgelt je Betreuungsstunde höher ist.

Eine solche Situation könnte dann eintreten, wenn die an den Saarpfalz-Kreis angrenzenden Landkreise das Basisentgelt erhöhen. Erst jüngst hatte der Vorstand des Landkreistages beschlossen, eben jenes Basisentgelt in den saarländischen Landkreisen und dem Stadtverband Saarbrücken von 4,50 Euro die Stunde auf fünf Euro anzuheben. Würde sich hier der Saarpfalz-Kreis herausnehmen, könnte eine Abwanderung von Betreuenden die Folge sein. In der Konsequenz könnte der Saarpfalz-Kreis in eine Notlage kommen, weil er seine gesetzliche Betreuungsquote nicht mehr erfüllen kann. Vor diesem Hintergrund empfahl die Verwaltung dem Kreistag die Zustimmung zur Erhöhung des Basisentgeltes. Der Kreistag wurde darüber informiert, dass dadurch jährlich Mehrkosten in Höhe von 78.000 Euro entstehen. Erwartungsgemäß stimmte das Gremium aber einstimmig zu.

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Auf der Tagesordnung stand die Neuwahl des Ersten und Zweiten Kreisbeigeordneten. Einem Konsenz der beiden großen Fraktionen von SPD und CDU zufolge – sie stellen in der Rangfolge die beiden ersten Beigeordneten – sollten beide zur Hälfte der Legislaturperiode die Positionen tauschen. Dies ist allerdings nicht ohne weiteres möglich. Formell müssen die Amtsträger zunächst schriftlich ihren Rücktritt erklären. Das taten Dieter Knicker (SPD) und Markus Schaller (CDU) im Vorfeld der jüngsten Kreistagssitzung.

Danach wählten die Mandatsträger Markus Schaller zum neuen Ersten Beigeordneten (22 Ja, eine Enthaltung) und Dieter Knicker zum Zweiten Beigeordneten (21 Ja, zwei Nein). Klaus Domberg (Grüne) bleibt unverändert im Amt des Dritten Beigeordneten. Knicker übernimmt auch nach einstimmigen Votum des Kreistages ein Mandat im Verwaltungsrat der Kreissparkasse Saarpfalz und löst Yvonne Lampel ab. Einen Wechsel der Funktionen gab es auch mit Blick auf die Vertretung des Kreistages im Rettungszweckverband. Dort gibt jetzt Roland Engel (CDU) dem Saarpfalz-Kreis eine Stimme, Esra Limbacher (SPD) vertritt ihn.

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