Im Bildungsausschuss am vergangenen Mittwoch haben alle Fraktionen die Pläne von Ministerin Streichert-Clivot zum Ausbau der Testkapazitäten an den saarländischen Schulen befürwortet. Auch haben sich alle Landtagsfraktionen zu einer schrittweisen Rückkehr zum Präsenzunterricht bekannt. Konkrete Voraussetzungen, die dem vorgeschlagenen Weg der Ministerin entgegenstehen, wurden am Dienstag keine vorgetragen. Im Hinblick auf die morgige Ministerpräsidentenkonferenz und die anschließende Kabinettssitzung fordert die SPD-Fraktion Klarheit von der gesamten Landesregierung über das weitere Vorgehen. 

Jürgen Renner, bildungspolitischer Sprecher
Quelle: SPD Saar

Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher Jürgen Renner: „Christine Streichert-Clivot hat heute erneut das Recht von Kindern auf Bildung und auf Kontakt zu ihren Gleichaltrigen in den Mittelpunkt gestellt. Sie stärkt Schülerinnen und Schülern sowie Eltern den Rücken, die sich wieder mehr Normalität im Bildungsalltag wünschen. In der heutigen Sitzung wurde deutlich, dass sich alle Fraktionen im Grundsatz einig sind, dass eine Rückkehr zum Präsenzunterricht notwendig ist. Die Ministerin hat dafür einen konkreten Plan vorgelegt und arbeitet gemeinsam mit den Schulen am Hochfahren der Testkapazitäten. Damit ist das Saarland im Bundesvergleich vorbildlich, was Tests an Schulen angeht.“

Die SPD fordert alle Beteiligten dazu auf, die Debatte um die Öffnungen an Schulen zu versachlichen: „Auch Ministerpräsident Hans hat sich immer wieder dafür ausgesprochen, zuerst bei den Schulen zu lockern. Deshalb sollte morgen bei der Ministerpräsidentenkonferenz auch eine klare Priorität auf unsere Kinder gelegt werden. Unnötige Auseinandersetzungen und parteipolitische Scharmützel werden dem besonderen Stellenwert von Bildung vor Ort für die Entwicklung der Kinder nicht gerecht. Sie sorgen nur für Unverständnis bei den Betroffenen und schaden der Landespolitik in ihrer Gesamtheit“, so Renner abschließend.

Barbara Spaniol: Streit in CDU-SPD-Koalition über Schulöffnungen dauert an 

Barbara Spaniol, DIE LINKE

„Es hat sich heute bestätigt: Der Streit zwischen CDU und SPD über die Schulöffnungen dauert an. In der Landesregierung herrscht große Uneinigkeit über den Zeitpunkt und die betroffenen Klassenstufen. Dieses Trauerspiel führt zu großer Verunsicherung der Schülerinnen und Schüler, Eltern, Lehrerinnen und Lehrer und muss schnellstens beendet werden.“ Mit diesen Worten reagiert Barbara Spaniol, die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, auf den heutigen Bericht der saarländischen Bildungsministerin Streichert-Clivot in einer Sondersitzung des Bildungsausschusses auf Antrag der Linksfraktion.

„Wir sind uns einig, dass die Öffnung bald kommen muss, denn je länger der Lockdown dauert, desto größer werden die Langzeitfolgen für die Kinder und Jugendlichen sein. Aber es ist beschämend, dass sich die Koalitionspartner auch weniger als eine Woche vor dem geplanten Start nicht einigen können, ob und wie es losgehen wird. Und der Ministerpräsident sieht dabei offenbar leider tatenlos zu. Wir LINKE erwarten im Sinne der Betroffenen von der gesamten Koalition aus CDU und SPD einen klaren Plan, wie der Unterricht bis zu den Osterferien gestaltet wird, und klare Schritte bis zu den Sommerferien mit ausreichend Tests ohne bürokratische Hürden. Ob eine Schulöffnung gelingen kann, hängt entscheidend davon ab, wie gut eine Gesamtstrategie aus Gesundheitsschutz, entzerrtem Schulbusverkehr und Testkonzept funktioniert. Genau hier sehen wir die Landesregierung in der Pflicht.“

 

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