Symbolbild Quelle: www.dielinkesaar.de

Zur Einsetzung einer sogenannten „unabhängigen Aufarbeitungskommission“ zu den Missbrauchsfällen an der Homburger Uniklinik äußerst sich Dennis Lander, rechtspolitischer Sprecher der Linksfraktion und stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungsausschusses, wie folgt.

„Nachdem der mit viel Tamtam installierte ‚Sonderermittler‘ der Staatskanzlei, Schnur, nichts besonderes ermittelt hat, die verantwortlichen Wissenschaftsminister Kramp-Karrenbauer und Hans von nichts etwas mitbekommen haben wollen und auf Tauchstation gehen, soll jetzt also ein neues Gremium ermitteln. Ergebnisse soll es natürlich erst in zwei Jahren und damit lange nach der Landtagswahl geben.

Die Einrichtung dieses Gremiums fast zwei Jahre nach Bekanntwerden der Vorwürfe an der Kinder- und Jugendpsychiatrie und anderthalb Jahre nach Bekanntwerden der Vorwürfe an der HNO, ist ein erneutes durchschaubares Manöver der Regierungsparteien davon abzulenken, was längst bekannt ist: Dass die betroffenen Kinder und ihre Eltern nicht befragt und informiert wurden, dass die Landesregierung in Form der damaligen Justiz-Staatssekretärin und zwischenzeitlichen kommissarischen Justizministerin Anke Morsch davon wusste und diese Nicht-Information durch Nicht-Eingreifen gebilligt hat, dass es schon sehr frühzeitig Hinweise auf übergriffiges Verhalten des Assistenzsarztes an der KJP gab und dass mehrere Zeugen unabhängig voneinander aussagen, dass auch der Gesundheits-Staatssekretär Stefan Kolling im Dezember 2014 informiert wurde.

Der Untersuchungsausschuss hat auch in den HNO-Fällen für mehr Aufklärung gesorgt, so dass die ‚Zäpfchen-Theorie‘ nun endlich vom Tisch ist, mit der die Verantwortlichen am Uniklinikum die Verletzungen ohne jede Grundlage dadurch erklären wollten, dass erfahrene Krankenschwestern vergessen hätten, die scharfkantige Aluverpackung der Zäpfchen vor Vergabe zu entfernen. Die Landesregierung und ihre Vertreter im Aufsichtsrat sollten lieber den Untersuchungsausschuss bei der Aufklärung unterstützen und den Kindern und ihren Familien helfen, als immer neue Gremien einzurichten.“

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