Im St. Ingberter SAP-Standort ging es dieser Tage nicht um neue Softwareversionen, sondern um eine grundsätzliche Frage: Wie unabhängig ist der Staat in der digitalen Welt – und wie abhängig macht er sich von großen Tech-Konzernen aus den USA? Der saarländische SPD-Bundestagsabgeordnete Esra Limbacher nutzte seinen Besuch bei SAP in St. Ingbert, um eine deutlich andere Ausrichtung der staatlichen IT-Beschaffung zu fordern.
Limbacher, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und Generalsekretär der Saar-SPD, sieht angesichts wachsender geopolitischer Spannungen und der starken Rolle außereuropäischer Anbieter dringenden Handlungsbedarf. Der Bund müsse sich nach seiner Auffassung viel stärker als verlässlicher Großkunde für Software- und Cloudlösungen aus Deutschland und Europa positionieren. Nur so lasse sich die digitale Souveränität sichern, die er ausdrücklich als Teil der staatlichen Daseinsvorsorge versteht.
„Viele reden derzeit über Palantir, Microsoft und andere – dabei haben wir mit SAP ein weltweit führendes Software-Unternehmen in Deutschland und sogar mit einem starken Standort im Saarland“, erklärte Limbacher nach dem Austausch vor Ort. Die aktuellen politischen Entwicklungen in den USA und das Auftreten großer Tech-Konzerne seien für ihn ein Warnsignal. „Die aktuellen politischen Entwicklungen in den USA und das Agieren großer Tech-Konzerne zeigen deutlich, wie verwundbar solche Abhängigkeiten sind. Typen wie Trump oder Musk spielen diese Abhängigkeiten gnadenlos gegen uns aus. Daraus müssen wir endlich Konsequenzen ziehen.“
Besonders kritisch bewertet Limbacher die Nutzung außereuropäischer Anbieter in sensiblen Bereichen staatlichen Handelns. Dort sei es riskant, dauerhaft auf Unternehmen zu setzen, die nicht dem europäischen Rechtsrahmen unterliegen. Digitale Infrastruktur sei inzwischen systemrelevant – für die Funktionsfähigkeit der Verwaltung, für Sicherheitsbehörden und für demokratische Kontrolle. „Wer zentrale staatliche IT an Konzerne bindet, die außerhalb europäischer Rechts- und Wertestandards agieren, schwächt langfristig die eigene Handlungsfähigkeit“, so Limbacher. Anbieter aus Deutschland und Europa stünden demgegenüber für Datenschutz nach EU-Standards, Rechtssicherheit und demokratische Kontrolle.
Neben politischen und rechtlichen Fragen hebt Limbacher auch wirtschaftliche Risiken hervor. Er warnt vor hohen Folgekosten und sogenannten Lock-in-Effekten, wenn sich der Staat auf proprietäre Systeme internationaler Großkonzerne einlässt. Öffentliche IT-Beschaffung müsse aus seiner Sicht nachhaltig, interoperabel und langfristig gedacht werden – und dürfe sich nicht allein an kurzfristig günstigen Angeboten orientieren. Europäische Unternehmen setzten hier häufig auf offene Standards, mehr Transparenz und bessere Anschlussfähigkeit an andere Systeme.
Für Limbacher ist die Debatte um digitale Souveränität damit weit mehr als ein technisches Detail. „Digitale Souveränität ist keine abstrakte Idee, sondern eine Frage politischer Verantwortung“, betonte er abschließend. Deutschland und Europa hätten technologisch deutlich mehr zu bieten, als ihnen oft zugetraut werde. „Deutschland und Europa können technologisch mehr, als wir oft glauben. Ich will einen handlungsfähigen Staat, der seine eigenen Stärken nutzt, statt neue Abhängigkeiten zu schaffen.“
