Bauminister Reinhold Jost, Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot und Finanzminister Jakob von Weizsäcker haben gemeinsam das neue Schulbauprogramm BAUSTEIN (Bauliche Aufwertung und Umrüstung für Schulen in Technik, Effizienz, Innovation und Nachhaltigkeit) vorgestellt. Ministerpräsidentin Anke Rehlinger hatte nach der Haushaltseckdatenklausur im Juli ein solches Programm bereits angekündigt, nun liefert die Landesregierung.
Mit über 205 Mio. Euro will die Landesregierung Städte, Gemeinden und Gemeindeverbände, die originär für die schulische Infrastruktur zuständig sind, unterstützen und verspricht dabei eine einfache Handhabung. Damit solle ein bedeutender Beitrag für den Ausbau, die Modernisierung sowie die energetische Ertüchtigung der kommunalen Bildungsinfrastruktur im Saarland ermöglicht werden. Es handelt sich um das größte Förderprogramm in der Geschichte des Saarlandes.
„Wir helfen damit finanziell den Kommunen im Saarland, die diese Aufgabe alleine nicht bewältigen können. Wir tun das für alle Schülerinnen und Schüler im Saarland. Denn Bildung macht Zukunft“, so Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot.
Die drei Minister stellten die Ausgestaltung des Schulbauprogrammes vor, wie vom Ministerrat beschlossen. Die Details der Förderrichtlinie sollen nun intensiv mit den Kommunen beraten werden. Das Programm solle dann zum 1. Januar 2024 starten und voraussichtlich fünf Jahre laufen mit der Option auf Verlängerung.
Bau-Minister Reinhold Jost: „In unserem Schulbauprogramm fließen eine Vielzahl verschiedener Fördermöglichkeiten und -mittel zusammen. So gewährleisten wir, dass möglichst viele Projekte von der finanziellen Unterstützung profitieren können. Gleichzeitig muss aber auch die Übersichtlichkeit gewahrt und eine schnelle und unbürokratische Bearbeitung sichergestellt sein. Deshalb sollen die Kommunen im kompletten Prozess durch Förder- oder Projektlotsen begleitet werden. Ein weiterer Vorteil des Programms besteht außerdem darin, dass die geförderten Sanierungs- und Baumaßnahmen auch der Entwicklung der saarländischen Bauwirtschaft zugutekommen.“
Die Lotsen sollen in beratender und koordinierender Funktion den Kommunen eine möglichst optimale Ausnutzung der Förderbestandteile und eine reibungslose Abwicklung ermöglichen. Dies wolle man mit den Kommunen im Detail besprechen und abstimmen, so Jost.
Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot: „Gute Bildung entsteht, wenn die Schule an den Bedürfnissen der Schulgemeinschaft ausgerichtet ist. Moderne Schulen müssen den Einsatz zeitgemäßer Technologien und Lehrmittel ermöglichen. Sie müssen eine positive Lernumgebung schaffen. Mit dem Schulbauprogramm tragen wir dazu bei.“
Im „Schulbauprogramm BAUSTEIN“ werden bestehende Förderprogramme gebündelt und mit „frischem“ Geld deutlich aufgestockt: Neben bestehende Bundes-, Landes- und EU-Förderungen treten 150 Millionen Euro zusätzliche Landesmittel für den Neubau und die Sanierung saarländischer Schulen aus dem Sondervermögen Zukunftsinitiative sowie dem Transformationsfonds.
Finanzminister Jakob von Weizsäcker: „Das Schulbauprogramm ist das größte Förderprogramm in der Geschichte des Saarlandes. Es wird die Kommunen in der Wahrnehmung ihrer Aufgaben als Schulträger nachhaltig unterstützen. Es ist zugleich ein Signal, welchen entscheidenden Stellenwert die Bildungspolitik auch in fordernden Zeiten für diese Landesregierung hat. Die Investitionen werden dazu beitragen, dass unsere Schulen zu Vorbildern der Transformation werden.“
Im Detail setzen sich die Mittel wie folgt zusammen:
– Investitionsprogramm Ganztagsausbau: 40 Millionen Euro
– Investitionsprogramm Bildung und Betreuung (IBB): 5,5 Millionen Euro
– Mittel aus dem Sondervermögen Zukunftsinitiative: 50 Millionen Euro
– Transformationsfonds: 100 Millionen Euro
– Mittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) Zukunftsenergieprogramm (ZEP)-kommunal: 10 Millionen Euro
Einen zusätzlichen Hebeleffekt erwartet die Landesregierung durch hinzutretende KfW-Förderungen des Bundes, die mit Landesmitteln kombiniert werden können. „Dadurch dürfte die finanzielle Wirkung des Programmes eine Viertelmilliarde sogar übersteigen“, schätzt Finanzminister von Weizsäcker.
Neue Ansätze für eine Kosten- und Zeiteinsparung sollen mit dem Programm ebenso verfolgt wie bereits bewährte Modelle. Deshalb ist etwa modulares Bauen und Sanieren als Angebot vorgesehen. Durch die Bündelung und Standardisierung von Neubauten an geeigneten Standorten kann beispielsweise ein signifikanter Zeit- und Qualitätsvorteil entstehen. Darüber hinaus sollen die Kommunen durch Empfehlungen zu Flächen und Funktionalitäten Hilfe bei der Entwicklung und Bedarfsplanung ihrer Bildungsliegenschaften erhalten.
„Schulen sind Orte der Transformation. Unsere Aufgabe ist es, Kindern und Jugendlichen nicht nur Wissen zu vermitteln, sondern Schule macht mündige Bürgerinnen und Bürger aus ihnen, die selbstbestimmt und selbstbewusst ihren Platz in einer hochvernetzen Welt finden können“, so Bildungsministerin Streichert-Clivot abschließend.
Quelle: Ministerium für Inneres, Bauen und Sport
