Auf den ersten Blick hin mutet es fast unglaublich an: Die Corona-Pandemie hat wesentlich dazu beigetragen, dass nach dem aktuellen und vom Kreistag ohne die Stimmen der AfD beschlossenen Kreishaushalt die Kreisumlage um 4,3 Millionen Euro sinkt.
Bis auf St. Ingbert zahlen in diesem Jahr ausnahmsweise die Kommunen weniger in den gemeinsamen Topf, aus dem die Kreisverwaltung solche Aufgaben und Projekte finanziert, die die Kommunen alleine nur schwer oder gar nicht stemmen könnten. Dass die Kreisumlage nun unerwartet unter die 100 Millionen Euro Grenze gesunken ist, hat mehrere Gründe, die Landrat Dr. Theophil Gallo und Kreis-Kämmerer Oliver Grün ausführlich vor der Kreistagssitzung im Pressegespräch erläuterten.
Mit Blick auf das Zahlenwerk war der Landrat trotz späterer kritischer Anmerkungen sichtlich gut gelaunt: „Das Werk ist gelungen. Wir haben uns an alle Vorgaben gehalten und gehen davon aus, dass wir es genehmigt kriegen. Wir haben jedenfalls unseren Job gemacht.“ Gallo war sogar ein wenig zum Scherzen aufgelegt, präsentierte einen Zettel in Bierdeckelgröße und meinte: „Der ganze Haushalt passt hier drauf, obwohl es ein mächtiges Zahlenwerk ist, das wir vorlegen.“ Verkürzt wies er im Ergebnishaushalt auf Erträge von 217 Millionen Euro hin, denen 228 Millionen Euro an Ausgaben gegenüberstehen. Geplant wird mit einem Defizit von 11,6 Millionen Euro.
Auf seinem Zettel notiert hatte Gallo auch diese Zahl: 161 Millionen Euro gibt der Kreis alleine für den elementar wichtigen und existenzsichernden Bereich „Jugend und Soziales“ aus, also über zwei Drittel des Ausgabenvolumens: „Daran sieht man, dass der Kreis hier deutlich mehr zahlt, als von der Kreisumlage abgedeckt wird.“ Diese beziffert der Haushaltsplan mit 98 Millionen Euro. 22 Millionen Euro sollen in die Schulen fließen, 4,3 Millionen Euro in den ÖPNV. Ebenfalls ein dicker Ausgabebrocken stellen die Personalaufwendungen dar. Sie steigen um 3,5 Millionen Euro auf 46,4 Millionen Euro. Netto habe die Verwaltung um 20 neue Stellen aufgestockt. Das sei ein Thema, das immer kritisiert werde, gerade auch, weil die Kreisstadt Homburg versucht, Personal zu reduzieren. Am Ende blieben Personaleinsparungen der Kommunen aber häufig dann doch beim Kreis hängen, weil der mehr Aufgaben übernehme.
Was der Kreisverwaltung Sorgen bereitet ist der allgemeine Arbeitskräftemangel, der Fachkräftemangel, Tarifverhandlungen der Gewerkschaften, die zunehmende Teilzeitbeschäftigung („Dadurch fehlen uns Köpfe“) und ein hoher Krankenstand. Die Kündigung zweier Ärzte beim Gesundheitsamt sei nur die Spitze des Eisberges gewesen. Was der Kreisverwaltung aktuell Probleme bereitet sind unter vielen Themen die Flüchtlingskrise und der Sanierungsstau bei den Schulen. Zum 31. März seien 600 Menschen aus der Ukraine im Saarpfalz-Kreis registriert worden, darunter 160 schulpflichtige Kinder und Jugendliche, die in die Schulen integriert werden müssen. Die zuständige Geschäftsbereichsleiterin Dr. Ulrike Zawar sprach von einer Herausforderung und berichtete: „Entsprechend werden dadurch auch Kosten entstehen, die so nicht geplant waren. Wir gehen aber davon aus, dass Bund und Länder die Kosten übernehmen. Die größte Herausforderung liegt aber bei den Kommunen, die für Unterbringung und Erstversorgung zu sorgen haben.“
Was den Kreis schon lange beschäftigt: Der Investitionsstau in den Schulen. Während der Landrat diesen noch mit 100 Millionen Euro bezifferte geht der zuständige Geschäftsbereichsleiter Hans-Peter Engel von mindestens 120 Millionen Euro aus. Doch selbst wenn der Kreis das Geld hätte würde es an Firmen und Material mangeln. Was ihm noch Sorgen bereitet ist der Spagat zwischen wirtschaftlichem und ressourcenschonenden Bauen. „Die Umrüstung auf erneuerbare Energien ist teuer und wird noch teurer“, so Engel. Wenn man sich an dem Ziel einer CO2-Neutralität bis 2045 orientiere, „dann müssten wir jährlich zwei Standorte erneuern unter Kostenbedingungen, die sich nicht darstellen lassen.“ Zurzeit gehe Wirtschaftlichkeit vor. Kämmerer Oliver Grün löste das Rätsel auf, warum sich der Landkreis ausnahmsweise von den Kommunen weniger Geld über die Kreisumlage erbittet. Hauptgrund sei, dass die Fachbereiche Jugend und Soziales aufgrund der Corona-Pandemie nicht so viele Menschen erreichen konnten, wie geplant war. So wurden Leistungen nicht abgerufen. Von den daraus resultierenden Mitteleinsparungen sollten dann wiederum die Kommunen durch Senkung der Kreisumlage profitieren.
Was sich ebenfalls positiv auswirkte: Der Kreis bekommt 1,4 Millionen Euro mehr an Schlüsselzuweisungen vom Land. Das sei auch Resultat der Bemühungen des Landrates, der sich auf Landesebene für eine Anhebung der Zuweisungen stark macht. Zum Vergleich: 2021 standen dem Saarpfalz-Kreis 9,7 Millionen Euro vom Land zu, der Regionalverband Saarbrücken bekam 57,3 Millionen Euro. Dass der Saarpfalz-Kreis diesmal mehr bekommt, sei eben den harten Verhandlungen der Landräte mit dem Land zu verdanken, die allerdings zwischenzeitlich abgebrochen wurden. Durch nicht verausgabte Mittel und Umlagenerhöhungen weise der Kreishaushalt einen Überschuss von 12,8 Millionen Euro aus. Aufgrund dieser positiven Rahmenbedingungen konnte die Kreisumlage gesenkt werden. Oliver Grün ist aber bereits schon jetzt sicher, dass dies eine Ausnahme war: „Vielleicht verbuchen wir in 2023 nochmal einen Überschuss. Aber danach ist nicht mehr mit einer Senkung der Kreisumlage zu rechnen, sondern mit einer Steigerung.“
