Selten war es bei der Bundestagswahl so spannend wie dieses Mal. Das liegt vor allem daran, dass die Unionsparteien massiv schwächeln. Was zur Folge hat, dass auch in den Wahlkreisen das Rennen zwischen SPD und CDU äußerst knapp werden dürfte. Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund kamen nun Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und Ministerpräsident Tobias Hans nach Homburg, um den hiesigen Direktkandidaten Markus Uhl zu unterstützen. Dabei wurde immer wieder vor einer bestimmten Konstellation gewarnt.
Blasmusik, Maßkrüge, ein gut gefüllter Biergarten unter (weiß-)blauem Himmel – man hätte durchaus meinen können, man wäre auf einer CSU-Wahlkampfveranstaltung im tiefsten Oberbayern. Doch auf der Rednerliste stand an diesem Abend nicht etwa CSU-Parteichef Markus Söder, sondern die Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans.
Zwei echte politische Schwergewichte also, die, selbst bei dieser engen Wahl, in den tiefschwarz getränkten oberbayerischen Wahlkreisen eher nicht notwendig sind, um Wahlkampf für den dortigen Kandidaten zu machen. Ganz anders im Bundestagswahlkreis Homburg, wo das Rennen zwischen CDU und SPD schon bei der letzten Wahl äußerst knapp war – bei einer freilich komplett anderen Gesamtlage. Denn ganz im Gegensatz zum Urnengang vor vier Jahren, liegt die CDU in Umfragen weit unter 30% und droht die Kanzlerschaft aus den Händen zu geben.
Kein Wunder also, dass der Ton an diesem Abend in Peters Alm am Jägersburger Weiher kämpferisch war. „Wenn es am Sonntag ganz rot wird, also Rot-Rot-Grün kommt, dann nehmen wir eine scharfe Linkskurve und das wirft uns aus der Bahn“, setzte die ehemalige CDU-Parteivorsitzende Kramp-Karrenbauer den Sound für diesen Abend. Der bestand nämlich vor allem daraus, vor einem möglichen Linksbündnis zu warnen, ob nun direkt oder indirekt.
Da konnte es kaum überraschen, dass gerade das Thema Sicherheitspolitik von allen drei Politikern beschworen wurde. Einem Kernthema der Union, das gut zur Mobilisierung von Stammwählern taugt. „Wir müssen uns eine Polizei leisten, die personell gut ausgestattet ist, die aber auch die notwendigen Eingriffsrechte hat, um ihrer Aufgabe gerecht zu werden, gerade auch mit Blick auf die Cyberkriminalität“, forderte Uhl, der 2017 für den Wahlkreis im Bundestag sitzt. Die CDU sei die einzige Partei, die sich „bedingungslos“ an die Seite der Polizisten stelle. Auch Kramp-Karrenbauer unterstrich die Bedeutung von Polizisten und Soldaten für die Gesellschaft. „Diejenigen, die jeden Tag den Kopf hinhalten, brauchen nicht nur am Sonntag warme Worte, sondern die ganze Woche eine Politik, die sich hinter sie stellt.“
Und man brauchte keinen Doktor in Politikwissenschaft, um zu verstehen, vor wem diese Worte warnen sollten: Rot-Rot-Grün. So auch beim zweiten Thema, das eine große Rolle spielte, Wirtschafts- und Klimapolitik. Hier betonte Uhl, dass das Saarland Industrie- und Automobilland bleiben solle. Um die Wirtschaft zu stärken, brauche es ein “Entfesselungspaket” mit weniger Bürokratie und Steuererleichterungen. „Es ist wichtig, dass man wirtschaftliche Stärke mit Klimagerechtigkeit verbindet und das wiederum mit dem notwendigen sozialen Ausgleich, den es bedarf.“ Oder, um es mit Kramp-Karrenbauers Worten zu sagen: „Man muss die Dinge zusammenbringen.“
Zumindest was die Wahlkampfveranstaltung anging, klappte das in Peters Alm nicht so ganz. Denn Ministerpräsident Hans traf erst ein, als sich schon Dunkelheit über den Jägersburger Weiher gelegt hatte und nur noch die Hartgesottenen verharrten. Wirklich Lust auf eine Rede hatte da kaum noch jemand, und so begnügte sich Hans damit, Hände zu schütteln und in privaten Gesprächen den ein oder anderen für ein Kreuz bei der CDU zu überzeugen.
Ähnlich wie Uhl und Kramp-Karrenbauer setzt Hans stark auf die Karte Abgrenzung zu einem Linksbündnis. „Ein linkes Experiment würde höhere Steuern, weniger Möglichkeiten für Sicherheitspolitik und weniger Respekt für Polizisten und Soldaten bedeuten“, sagte er im HOMBURG1-Gespräch. Und mit Blick auf die schwachen Umfragewerte: „Umfragen sind das eine, Wahlergebnisse das andere. Vor der letzten Wahl im Saarland standen wir auch bei 30% und haben dann doch 40 geholt.“ In diese Höhen dürfte der schwarze Balken am Sonntag wohl eher nicht schießen. Aber vielleicht reicht es ja am Ende dennoch, um nicht nur die CSU-Bollwerke in Oberbayern zu verteidigen, sondern auch den Bundestagswahlkreis Homburg.
