Die SPD-Landtagsfraktion Saarland hat am 6. und 7. Januar 2025 im Bildungszentrum der Arbeitskammer in Kirkel ihre Klausurtagung genutzt, um ihre Ziele für ein zukunftsorientiertes Saarland zu formulieren.
„Das vergangene Jahr war für das Saarland nicht einfach. Weltpolitische Krisen wie der Ukraine-Krieg, die anhaltende Energiekrise und die globale wirtschaftliche Lage treffen unser Saarland als Industriestandort besonders hart. Trotz Rückschlägen müssen wir das Saarland bestmöglich ausrichten und jede Chance ergreifen, ob in der Industrie, im Mittelstand oder für die Entlastung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern,“ erklärt Ulrich Commerçon, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion.
Die Transformation hin zu einer klimaneutralen Industrie, der demografische Wandel und wirtschaftliche Unsicherheiten stellen das Saarland auch im Jahr 2025 vor erhebliche Herausforderungen.
„Es ist unerlässlich, dass der Bund erheblich mehr investiert und eine aktive Industriepolitik betreibt. Familien müssen noch stärker entlastet werden, um die Folgen der Inflation zu kompensieren,“ betont Commerçon.
Um diese Ziele zu erreichen, formulierte die SPD-Landtagsfraktion klare Erwartungen an die nächste Bundesregierung:
1. Familien entlasten – Inflationsausgleiche schaffen
“Familien brauchen mehr finanzielle Unterstützung angesichts steigender Lebenshaltungskosten. Die SPD hat dafür wesentliche Schritte geschafft, etwa mit der erneuten Erhöhung des Kindergeldes 2025 und im Saarland mit der schrittweisen Abschaffung der Kita-Beiträge. Als weiteren Schritt fordert die SPD-Landtagsfraktion die bundesweite Einführung eines kostenlosen Mittagessens in Kitas und Schulen – finanziert vom Bund. Das Startchancenprogramm sowie der DigitalPakt in den Schulen müssen verstetigt werden, damit unsere Kinder die besten Chancen auf eine gute Zukunft haben.”
2. Mindestlohn erhöhen und Tarifbindung stärken
“Die Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro und die Stärkung der Tarifbindung sind zentrale Schritte, damit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mehr Geld auf dem Konto haben. Im Saarland zeigt das Tariftreue- und Fairer-Lohn-Gesetz, dass soziale Standards und wirtschaftlicher Erfolg nicht im Widerspruch zueinanderstehen. Sie stärken tarifgebundene Unternehmen und schützen vor Lohndumping mit Steuergeld.“
3. Schuldenbremse reformieren – Altschuldenregelung abschließen – Steuergerechtigkeit fördern
“Die aktuelle starre Schuldenbremse behindert notwendige Zukunftsinvestitionen. Die SPD-Landtagsfraktion fordert eine Reform der Schuldenbremse, um sicherzustellen, dass auch kommende Generationen in einer intakten Umwelt mit einer funktionierenden Infrastruktur leben können.
Bund und Länder müssen sich auf eine Altschuldenregelung verständigen, die unverschuldet überschuldeten Kommunen wie im Saarland den Schuldenberg abnimmt. Nur so können die Städte und Gemeinden notwendige Investitionen tätigen und gleichwertige Lebensverhältnisse sichern.
Um die öffentlichen Einnahmen zu stärken und eine gerechtere Verteilung der Steuerlast zu erreichen, ist es zudem notwendig, Vermögen stärker und Arbeit weniger zu besteuern und kleine und mittlere Einkommen zu entlasten.“
4. Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft sichern
“Die saarländische Industrie durchlebt einen tiefgreifenden Strukturwandel hin zu klimaneutraler Produktion. Im Saarland wurden wichtige Weichen schon gestellt, insbesondere in der Stahlindustrie. Für eine zukunftsfähige Industrie brauchen wir international wettbewerbsfähige Strompreise. Das sichert und schafft zukunftsfähige Arbeitsplätze.
Für die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der saarländischen Stahlindustrie müssen zudem ein grüner Leitmarkt definiert sowie die heimische Produktion durch regulatorische Maßnahmen wirksam vor Dumping-Stahl aus China geschützt werden.
Der Abbau unnötiger Bürokratie ist entscheidend, um kleine und mittlere Unternehmen im Saarland zu entlasten. Der Bund und die Europäische Kommission sind in der Pflicht, den Abbau von Bürokratie und die Beschleunigung von Prozessen voranzutreiben. Im Saarland unterstützen wir den Mittelstand ganz konkret durch ein Paket beim Wachsen und bei der klimaneutralen Umstellung.
6. Bewegung in die Mobilität bringen
“Der Bund muss die Elektromobilität mit neuen Kaufanreizen, besserer Ladeinfrastruktur und verlässlichen Rahmenbedingungen und ausreichender Förderung stärken. Für das Saarland sind eine dauerhafte Finanzierung des Deutschlandtickets, die Fortsetzung der Sanierungsoffensive bei der Bahn und die Förderung von E-Mobilität entscheidend, um die Verkehrswende zu schaffen und Arbeitsplätze zu sichern. Daneben müssen die Wasserwege wettbewerbsfähig modernisiert werden. Hierzu zählt insbesondere der beschleunigte Ausbau der Moselschleusen mit jeweils einer zweiten Schleusenkammer.“
„Die Saarländerinnen und Saarländer erwarten zurecht, dass Politik Probleme anpackt und Lösungen liefert. Wir müssen die Transformation nutzen, um wirtschaftliche Grundlagen zu sichern und soziale Gerechtigkeit auszubauen. Dafür brauchen wir auch in Zukunft den Bund als verlässlichen Partner mit Stabilität, Weitsicht und dem Mut, Entscheidungen für die Zukunft zu treffen,“ so Ulrich Commerçon abschließend.
