Ein Jahr nach dem Start des Kabinetts Merz zieht die deutsche Bauindustrie eine ernüchternde Zwischenbilanz – und spart dabei nicht an deutlichen Worten. „Der Koalitionsvertrag liest sich wie ein ambitioniertes Leistungsverzeichnis – sauber formuliert und mit klaren Soll-Vorgaben“, sagte Verbandspräsident Olaf Demuth bei der Vorstellung der Koalitions-Bilanz zum Tag der Bauindustrie. Was auf der Baustelle davon angekommen sei? „Statt Umsetzungs- herrscht leider Ankündigungsmodus.“
Demuth, im Hauptberuf Vorstand der Zech Group, griff dabei zu einem Bild, das in der Branche sofort verstanden wird: Die Regierung arbeite sich an vielen Einzelmaßnahmen ab, die wie Nachträge im laufenden Betrieb wirkten. Tragfähige Arbeitsentwürfe würden auf den kleinsten gemeinsamen Nenner gestutzt, selbst gesetzte Fristen verschoben und ein durchdachtes Bauprogramm als großer Reformschritt stehe weiterhin aus. Das Resultat sei nicht Aufbruchsstimmung, sondern ein wachsendes Gefühl von Reformstau.
Besonders scharf fällt die Kritik bei der Infrastrukturfinanzierung aus. Zentrale Vorhaben wie die Kreditfähigkeit der Autobahn GmbH oder geschlossene Finanzierungskreisläufe seien bislang nicht umgesetzt worden. Gleichzeitig drohten vielversprechende Beschleunigungsansätze bei Planungs- und Genehmigungsverfahren durch neue Gesetzgebung aus dem Bundesumweltministerium ausgebremst zu werden. Für die Bundesverkehrswege zeichnet sich nach Darstellung des Verbands ab 2027 sogar ein Investitionsrückgang von fast einer Milliarde Euro ab – und das trotz des Sondervermögens. Sollte es tatsächlich dazu kommen, stünden alle drei Verkehrsträger erneut vor der Frage, wie die Modernisierung der deutschen Infrastruktur verlässlich finanziert werden kann.
Auch beim Wohnungsbau mahnt die Bauindustrie zur Eile. Konzepte wie der Gebäudetyp E, industrielle Bauverfahren, eine vereinfachte Förderkulisse und die Anpassung der TA Lärm lägen seit Beginn der Legislaturperiode auf dem Tisch. Passiert sei jedoch zu wenig. „Die Bundesregierung muss ins Machen kommen“, forderte Demuth. Gerade der Wohnungsbau dulde keinen weiteren Aufschub.
Über die klassischen Bauthemen hinaus sieht der Verband auch bei arbeitsmarktpolitischen Fragen dringenden Handlungsbedarf. Der Sozialpartnerdialog zur Flexibilisierung der Arbeitszeit sei gescheitert, während die fortschreitende Rechtsprechung den Betrieben immer mehr Unsicherheiten beschere. Die im Koalitionsvertrag versprochene klare Antwort darauf existiere bislang nur auf dem Papier. Ähnlich verhalte es sich bei der Fachkräftemigration: Anerkennungsverfahren zögen sich weiterhin in die Länge, die geplante Work-and-Stay-Agentur befinde sich noch im Aufbau. „Die Probleme sind bekannt und anerkannt“, so Demuth, doch für eine Lösung werde noch Zeit vergehen – Zeit, die den Unternehmen fehle.
Demuth betonte, es gehe ihm nicht darum, mit dem Finger auf die Bundesregierung zu zeigen. Vielmehr wolle die Branche jene Punkte benennen, an denen die bisherigen Ergebnisse hinter den Zusagen des Koalitionsvertrags zurückblieben. „Nur so wird deutlich, welches Arbeitsprogramm für die kommenden Monate auf der Agenda stehen muss.“ Die Botschaft an Schwarz-Rot ist unmissverständlich: Gute Ansätze allein reichen nicht – entscheidend ist, was auf der Baustelle ankommt.
