Gegen die Stimmen von AfD und Linke hat der Stadtrat bei der letzten Stadtratssitzung in der vergangenen Woche mit deutlicher Mehrheit der von der Verwaltung vorgeschlagenen Erhöhung der Grundsteuer und der Gewerbesteuer zugestimmt. Danach erhöht sich die Grundsteuer von bislang 440 v.H. auf 560 v.H. ab dem kommenden Jahr. Die Gewerbesteuer wird von 440 v.H. auf 450 v.H. angehoben. Das soll jährlich zwei bis drei Millionen Euro in die Stadtkasse spülen. Doch genügt die Steuererhöhung keineswegs, um das vom Land vorgegebene Sanierungsziel einer ausgeglichenen Finanzrechnung bis 2024 zu erreichen.
Wie berichtet ist die Kreisstadt Homburg durch spürbare Einbrüche von acht Millionen Euro bei den Gewerbesteuereinnahmen finanziell noch weiter unter Druck geraten. Insofern sei man gezwungen die Einnahmesituation zu verbessern, was nur über Steueranpassungen möglich sei, erläuterte Bürgermeister Michael Forster im Vorfeld der Stadtratssitzung. Der kommissarische Verwaltungschef will aber nicht nur Grundstücksbesitzer und Unternehmer stärker zur Kasse bitten, sondern will auch innerhalb der Verwaltung Einsparungen vornehmen.
Das bedeutet: Bis 2024 wird die Verwaltung die Personalstruktur um 40 Stellen reduzieren. Unterm Strich erwartet Forster hier Einsparungen in Höhe von zwei Millionen Euro. Kompensiert sollen die weggefallenen Stellen durch Zusammenlegung kleinerer Bereiche werden. Auch die stärkere Digitalisierung soll die nicht wieder besetzten Stellen ersetzen. Bei den Freiwilligen Leistungen im sozialen, kulturellen und sportlichen Bereich will die Verwaltung ebenfalls den Rotstift ansetzen. Von den derzeit sechs Millionen Euro an Zuwendungen, Umlagen und Transferleistungen sollen zwei Millionen Euro gestrichen werden. Die Sachdienstleistungen sollen um rund eine Million Euro gekürzt werden.
Exakt vor einem Jahr hatte der Stadtrat seinen Grundsatzbeschluss gefasst, das alte Rathaus am Marktplatz zu sanieren und in ein soziokulturelles Begegnungszentrum umzuwandeln. Die Aussicht auf eine finanzielle Förderung von 90 Prozent des auf 1,6 Millionen Euro geschätzten Projektes hatte die Zustimmung des Rates begünstigt. Doch zwischenzeitlich wurden hitzige Diskussionen geführt, namentlich zwischen der für Soziales zuständigen hauptamtlichen Beigeordneten Christine Becker und dem ehrenamtlichen Kulturbeigeordneten Raimund Konrad. Der befürchtete Nutzungseinschränkungen im Rahmen des Musiksommers und sonstiger Kulturangebote auf dem Marktplatz. Umkleide- und Unterstellmöglichkeiten würden wegfallen, wenn der Raum zum Büro für den einzustellenden Quartiersmanger umfunktioniert würde.
Inzwischen hat sich ein Kompromiss ergeben. Während der Zeit des Musiksommers soll der Quartiersmanager einen Raum im Dachgeschoss der Bibliothek nutzen, im Winter dann arbeitet er im Erdgeschoss. Die Bewirtschaftung des dortigen Bistros – auch das ein Diskussionspunkt – wird weiterhin der bisherige Gastronom bewerkstelligen. Nachgebessert werden muss in Sachen Brandschutz. Dafür muss eine Metall-Fluchttreppe am Gebäude installiert werden. Dies gehe nur auf der Rückseite oder rechts der Aufgangstreppe. In diesem Fall verliert das Gebäude sein attraktives Gesicht. Auch die Bühne soll erneuert werden.
Im Zuge der Sanierung der Saarpfalz-Halle-Einöd sind nichterwartete Mehrkosten von 280.000 Euro entstanden. Sie betrafen im wesentlichen die Dachsanierung, die Wärmeerzeugung, die Fassade und die Hausalarmierungsanlage. Die Gesamtkosten sind damit auf über 1,8 Millionen Euro gestiegen. Den Mehrausgaben stimmte der Rat zu. Auf Anfrage der Grünen-Fraktion informierte Bürgermeister Forster darüber, dass sich am aktuellen Stand zur Autobahnanbindung Homburg-Ost nichts geändert habe. Weder die Stadt noch der LfS planen derzeit. Dadurch entstehen zunächst einmal keine Kosten. Geld, das die Stadt bereits für erforderliche Gutachten im Zuge ihrer Planungen der Variante 2 ausgegeben hat, soll vom LfS erstattet werden. Das sei in Aussicht gestellt worden. Der LfS hat beide Planungsvarianten an das Verkehrsministerium in Bonn zur Entscheidung über die weitere Vorgehensweise weitergegeben.
Forster machte im Rat noch einmal deutlich, dass die Verwaltung grundsätzlich an die beiden Ratsbeschlüsse zur Planung der Variante 2 gebunden sei, auch wenn sich herausstelle, dass diese letztlich unwirtschatlich sein könnte. Insofern ordnete er die Drohung, den Sachverhalt durch die Kommunalaufsicht prüfen zu lassen, als unseriös ein. Der Rat beschäftigte sich auf Anfrage der Linke erneut mit den Vorgängen eines Grundstücksankaufes im Zuge der Errichtung des Koi-Bades. Stand der Dinge – so machte die Verwaltung deutlich – seien damals alle Fragen beantwortet worden. Die Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen bereits eingestellt. Für das Haushaltsjahr 2014 verweigerte der Stadtrat die Entlastung des damaligen Oberbürgermeisters Karlheinz Schöner wegen des rechtsgültigen Urteils der Vorteilnahme und Untreue.
