Eben jener hatte im Vorjahr als Option zur Schließung einer Acht-Millionen-Euro-Lücke im Haushalt die saftige Grundsteueranhebung empfohlen. „Wir haben dagegen gestimmt, weil diese Anhebung immer wieder auch nichtwohlhabende Grundstücks- und Mietwohnungsbesitzer trifft. In Zeiten von hohen Mieten und Wohnungsmangel ist dies ein falsches Signal. Für über Jahre aufgelaufen Schulden taugt dieses Mittel aus unserer Sicht nicht.“ Auch in der Diskussion um die mögliche Variante einer Autobahnanbindung Homburg-Ost hatte die Linke eine Oppositionshaltung eingenommen. Weil es – so Spaniol – derzeit auch keine Einigung zwischen dem Landesbetrieb für den Straßenbau und der Obersten Straßenbaubehörde im Ministerium gebe meinte sie: „Wir warten ab, es könnte sein, dass gar nichts kommt, und das würde uns gefallen.“
Stark machen will sich die Linke für den Erhalt industrieller Arbeitsplätze. Im Vorjahr wurde ihre Resolution zum Thema einstimmig vom Rat angenommen. Auch zukunftsträchtige Mobilitäts-Technologien hat die Fraktion im Blick und will gemeinsm mit der IG Metall eine Veranstaltung für die Öffentlichkeit durchführen. In ihrer Funktion als Beauftragte für die Kindertagesstätten arbeite sie zurzeit eng mit der Beigeordneten Christine Becker an Lösungen für die Kita Jägersburg.
Eingestiegen war Spaniol über die große Politik. Die Lage im Nahen Osten münde darin, dass die Menschen Angst vor einem neuen Krieg haben. Vor der Haustür liege die Airbase Ramstein. Von dort aus würden völkerrechtswidrige Drohnenkriege geführt, Truppen und Waffen in Kriegsgebiete geflogen. Die USA wollten mit hunderten von Millionen Euro die Airbase ausbauen: „Deshalb bleiben wir dabei: Stopp Ramstein, die Airbase vor unserer Haustür gehört geschlossen.“
Einen Unfrieden anderer Art müsse man am Universitätsklinikum erleben: „Ich denke unsere Stadt und unsere Klinik sollten durch die vielen Vorzüge in die Schlagzeilen kommen, durch die Behandlungserfolge, gut aufgestellte Pflege, gute Forschung etwa, aber nicht durch schlimmen Missbrauchsverdacht und alles, was wir dazu gehört haben.“ Als Initiatoren eines Untersuchungsausschusses im Landtag hätte die Linke die Konsequenzen gezogen, „damit sowas nie wieder passiert.“ (rk)
