Mit sieben Monaten politischer Aktivität ist für die FDP 2019 ein „Rumpfjahr“. Dieses sei obendrein geprägt gewesen von der unsäglichen Berichterstattung über den ehemaligen Oberbürgermeister und den Noch-Oberbürgermeister, „das hat ein schlechtes Image auf unsere Stadt geworfen auch überregional im Fernsehen.“ Durch die Missbrauchskandale am Universitätsklinikum sei das fortsgesetzt worden. Und dann noch die Nachricht, dass in Homburg acht Millionen Euro an erwarteten Gewerbesteuereinnahmen wegebrochen sind: „Wir haben dem versucht im Stadtrat mit großer Mehrheit entgegenzusteuern durch die Anhebung der Grundsteuer“, so Kühn, der sich dabei über den massiven Widerstand der „linken und rechten Aussenlinien“ geärgert hat. Deren Argumentation gegen eine Grundsteueranhebung seien „leere Blasen“; man könne nicht vorher dem Saarlandpakt zustimmen und sich dann erforderlichen Sparmaßnahmen verweigern, das schaffe kein Vertrauen.
Mit Blick auf 2020 kündigte Kühn an, dass er sich gemeinsam mit Eckardt in der Stadtratsarbeit fokussieren statt verzetteln wolle. Einen wesentlichen Punkt haben beide in der von Bürgermeister Forster angekündigten Personaleinsparung auf ihre Agenda geholt. Forster hatte angekündigt, dass er bis 2024 nur noch 20 der bis dahin wegfallenden 60 Personalstellen neubesetzen wolle. Für Kühn und Eckardt ist dieser Ansatz aber eher gleichzusetzen mit dem seit Jahrzehnten gescheiterten Versuch beim Subventionsabbau. Frage man jeden einzelnen der 30 Abteilungs- und Amtsleiter, dann erhalte man die Antwort, dass man an den Leistungsgrenzen arbeite und eigentlich mehr Personal brauche. Insofern habe die FDP-Fraktion für die kommende Stadtratssitzung einen Antrag eingereicht, der darauf abzielt, vorerst generell auf Neueinstellungen zu verzichten. Das zwinge die Verantwortlichen zur Ausschöpfung vorhandener Potenziele und Ressourcen.
Den Neujahrsempfang nutzte Landesvorsitzender Oliver Luksic zur Vostellung seines Buches „Die Angst-Unternehmer“. Aus Reihen der Anwesenden wurde er nach einer halben Stunde darauf hingewiesen, dass sein Vortrag sehr schwer verständlich sei, man kaum folgen könne und dass man eher mit Aussagen zu verkehrspolitischen Themen gerechnet habe, etwa die Maut oder die Zukunft der Mobilitäts-Technologien. Knapp seine Ausführungen zur Maut: Er hake im Verkehrsausschuss nach, weil es sich um einen Bruch des Vergaberechts und des Haushaltsrechtes handele, das am Ende den Steuerzahler 500 Millionen Euro koste. Relativ knapp auch seine Ausführungen zur Zukunft der Mobilität. Der Kostendruck in der Autoindustrie bewirke, dass aktuell 270 Arbeitsplätze pro Tag wegfallen. Bei alllen Überlegungen in die Zukunft sehe es zurzeit gut aus für die Brennstoffzelle, auf die sich in Homburg auch Bosch und Schaeffler konzentrieren wollen, möglicherweise mit Creos. Allerdings werde die „Wasserstoffregion Saarland“ aktuell gerade mal mit 300.000 Euro gefördert. (rk)
